neues deutschland: Reformen der Kommunalfinanzen: Es wird Zeit!
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sind überschuldet, ihre Infrastruktur zerbröselt und ihre
Hauptfinanzierungsquelle, die Gewerbesteuer, ist extrem
konjunkturanfällig. Hinzu kommt, dass Bund und Länder in den
vergangenen Jahren immer wieder Lasten auf die Kommunen abgewälzt
haben. Etwa die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher. Der
»Kaiserslauterer Appell« ist ein Hilferuf, der ein Weckruf sein
sollte. Es wird Zeit! Viel zu lange hat der Bund zugesehen, wie sich
die Situation der Kommunen weiter verschlechterte. Denn die Probleme
sind ja keineswegs neu. Bereits im Mai 2002 wurde eine Kommission zur
Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt - ohne zählbaren Erfolg. Die
letzte Unions- und FDP-Regierung hatte sich eine Reform der
Gewerbesteuer auf die Fahnen bzw. in den Koalitionsvertrag
geschrieben. Auch hier scheiterte man kläglich. Letztlich auch, weil
sich die Kommunen mit ihren unterschiedlichen Interessen nicht auf
einen Deal des Bundesfinanzministers einlassen wollten: Anstatt der
Gewerbesteuer sollte es eine weniger konjunkturanfällige Geldquelle
geben, etwa eine höhere Beteiligung an der Einkommens- oder
Körperschaftssteuer. Der Vorschlag zeigt immerhin, dass es
Möglichkeiten gibt, eine Lösung zu finden. Dafür bräuchte es aber den
Willen aller Seiten, hier eine nachhaltige Reform anzugehen. Dazu
müssten Bund und Länder bereit sein, den Kommunen mehr Geld zu
überlassen. Das ist angesichts von Schuldenbremse und Schwarzer Null
derzeit leider unwahrscheinlich.
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Datum: 21.11.2014 - 17:35 Uhr
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