Allg. Zeitung Mainz: Was will Schwesig? / Kommentar zum "Familienwahlrecht"
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bezeichnenderweise für den Vorstoß gleich halb entschuldigend - vor,
Eltern sollten stellvertretend für jedes Kind eine zusätzliche
Wählerstimme haben. Die Ministerin weiß, dass dies schon juristisch
mehr als heikel wäre. Das Grundgesetz verlangt gleiches und
unmittelbares Wahlrecht für alle Wahlberechtigten, zu denen Kinder
aus gutem Grund gerade nicht zählen. Eine stellvertretende
Stimmabgabe ist fragwürdig. Wer kann wissen, ob die Eltern so wählen,
wie es den aktuellen oder späteren Interessen des Kindes entspricht?
Zudem können es Menschen, die keine Kinder haben können oder wollen,
als diskriminierend empfinden, "nur" eine Wählerstimme zu besitzen.
Das "Familienwahlrecht" ist ein Un-Konstrukt mit der Brechstange,
nicht von ungefähr im Bundestag durchgefallen. Warum kommt die
Ministerin nun damit an? Ein starkes Motiv, so steht zu befürchten,
ist knallharter Populismus. Schwesig galt vor der Wahl als
Vorzeigefrau, fast als Traumkandidatin. Aber sie tut sich bislang
schwer, Herausragendes vorzuweisen. Das liegt, so ist zu Schwesigs
Gunsten zu betonen, auch an ihrer Vor-Vorgängerin Ursula von der
Leyen, die wichtige Projekte entscheidend prägte und damit schon
Kristina Schröder enorm große Fußstapfen hinterließ. Aber
substanzreiche Profilierung ist etwas anderes als das, was Schwesig
derzeit tut. Um die Familien- und Kinderförderung in Deutschland
steht es zwar wahrlich nicht schlecht; gleichwohl bleibt für die
Politik sehr viel zu tun auf enorm wichtigen und reichhaltigen
Betätigungsfeldern: im Arbeitsrecht für Eltern etwa und in der Welt
von Kitas und Schulen. Wahlrechtsphantasien sind im Vergleich dazu
vertane Zeit und Energie.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
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Datum: 21.11.2014 - 18:46 Uhr
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