Allg. Zeitung Mainz: Politik des Neides / Kommentar zum Solidaritätszuschlag
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Gefühlsregung als Neid. Und es gibt kaum ein innerdeutsches Thema,
mit dem man so schnell und so gründlich eine Neiddebatte lostreten
kann wie der Solidaritätszuschlag. Das liegt nicht nur an der für
Neid anfälligen Natur des Menschen, sondern vor allem an der Art und
Weise, wie der "Soli" eingeführt worden ist. Er war und ist eine der
größtmöglichen Unverschämtheiten der jüngeren Finanzpolitik. Nicht
wegen seiner vorgeblichen Zielsetzung, die wäre vollkommen
unstrittig. Vorgeblich deshalb, weil die per Soli erzielten Einnahmen
- wie steuerrechtlich üblich - nicht zweckgebunden sind. Vor der
Frage, ob er daher überhaupt verfassungsgemäß ist, hat sich sogar
Karlsruhe weggeduckt. Mehrfach befristet läuft er jetzt trotzdem bis
2019. Seit seiner Einführung haben sich die Lebensbedingungen in Ost
und West keineswegs vollkommen angeglichen. Nur: Auch in den alten
Bundesländern gibt es mittlerweile Landstriche, die ein paar
zusätzliche Euro gut gebrauchen könnten. Der Vorschlag von SPD und
Grünen, den Soli künftig - wenn er schon nicht abgeschafft werden
soll - in die Einkommenssteuer zu integrieren, ist also ebenso
sinnvoll wie überfällig. Wir zahlen ihn, eine ganz normale Steuer ist
er sowieso, also wäre ein solches Verfahren auch keine
Steuererhöhung, wie Teile der Union behaupten. Vielmehr würde es die
Chancen erhöhen, Einnahmen gerechter zu verteilen. Die Tatsache, dass
die Politik 24 Jahre nach der Einheit nicht den Mut findet, dies
geschlossen auszusprechen und statt dessen weiter Ost gegen West und
West gegen Ost ausspielt, ist die letzte, anhaltende Zumutung durch
den Soli. Sie schafft nichts als Neid. Solidarisch geht anders.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
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Datum: 24.11.2014 - 18:43 Uhr
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