Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zu Verkürzung des Rederechts der Opposition im Bayerischen Landtag

(ots) - Beim Streit um die Redezeiten im Landtag geht
es nicht um ein paar Minuten hin oder her - es geht darum, wie die
CSU ihre Macht gebraucht. Egal, wie lange die Mehrheitspartei intern
schon über neue Regeln sinniert, publik wurde die Idee erst nach der
heftigen Landtagsdebatte zum Fall Haderthauer, bei der die Opposition
die CSU hart angepackt hatte. Auch wenn ein Zusammenhang bis heute
heftig dementiert wird, behält die geplante Redezeitverkürzung den
Beigeschmack einer Strafaktion. Wer frech ist, muss zwar künftig
nicht die Klappe halten - soweit reicht der Einfluss der CSU nicht.
Doch seine Zeit am Mikrofon wird gestutzt. Das ist schlechter Stil.
Ärger über die Opposition mag im Einzelfall berechtigt sein, die CSU
hat aber für Abgeordnete anderer Parteien keinen Erziehungsauftrag
und kann SPD, Grüne und Freie Wähler nicht disziplinieren, als ob sie
Kinder wären. Es ist leider kein Einzelfall. CSU-Fraktionschef Thomas
Kreuzer drohte der Grünen-Politikerin Margarete Bause erst diese
Woche mit dem Entzug weiterer Reisen in Begleitung der
Staatsregierung, weil sie in China aus der Seehofer-Delegation
ausbüxte, um Regierungskritiker Ai Weiwei zu treffen. Nun mag das für
Seehofer blamabel gewesen sein. Doch so ist das in der Demokratie:
Auch wenn nicht jedem alles gefällt, ist es nicht zu verbieten.



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