Mitteldeutsche Zeitung: Strafanzeige der Bundesregierung
Grünen-Abgeordneter Ströbele warnt vor einer Einschüchterung des Bundestages
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Bundesregierung vor einer Einschüchterung des Bundestages gewarnt.
Grund ist die geplante Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. "Wenn die
vermuten, dass bei ihnen irgendwo ein Loch ist, dann kann ich die
Strafanzeige nur unterstützen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Denn es passiert immer
wieder, dass irgendwas in der Zeitung steht, lange bevor das dem
Parlament bekannt wird. Da gibt es offenbar entsprechende Kanäle. So
weit sich das gegen Abgeordnete richten sollte, besteht der Verdacht,
dass sie damit eingeschüchtert werden sollen. Die Bundesregierung
muss deshalb klar sagen, in welche Richtung diese Strafanzeige geht."
Ströbele ist Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 30.11.2014 - 13:25 Uhr
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