Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Toilettenaffäre bleibt ohne politische Konsequenzen
ID: 1142180
israelkritische Aktion der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger,
Annette Groth und Heike Hänsel wird definitiv ohne politische Folgen
bleiben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Führung der
Linksfraktion. Höger, Groth und Hänsel seien zwar aufgefordert
worden, während der Sitzung des Fraktionsvorstandes am
Montagnachmittag Rede und Antwort zu stehen, heißt es. Dort würden
sie ermahnt, dass sich Ähnliches nicht wiederholen dürfe. Darüber
hinaus werde es aber keine Sanktionen geben. Ziel sei es, die
Angelegenheit am Montag abzuschließen und auch die Gesamtfraktion
nicht mehr mit dem Vorgang zu befassen. Der Vorsitzende der
Linksfraktion, Gregor Gysi, werde an der Fraktionsvorstandssitzung im
Übrigen gar nicht teilnehmen. Höger, Groth und Hänsel hatten die
Israel-Kritiker David Sheen und Max Blumenthal am Jahrestag der
Pogromnacht am 9. November nach Berlin und tags darauf zu einem
"Fachgespräch" in die Fraktion eingeladen. Als Gysi dies unterband,
verfolgten Sheen und Blumenthal ihn bis auf die Toilette, schrien ihn
an, filmten ihn und stellten den Film ins Netz. Die Abgeordneten
entschuldigen sich später auf Druck für den Vorgang. Gysi nahm die
Entschuldigung an. Dennoch hatte es Forderungen nach Konsequenzen
gegeben. Zur Debatte stand unter anderem, dass Höger und Groth ihre
Posten als abrüstungs- bzw. menschenrechtspolitische Sprecherinnen
verlieren.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 01.12.2014 - 02:00 Uhr
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