Märkische Oderzeitung: zur Pkw-Maut
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die Pkw-Maut treffen. Wohl nicht sofort. Aber später. Denn die
zugesicherte Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer für Inländer gilt,
wie sich jetzt herausstellt, nur für die Anfangsphase. Später ist der
Gesetzgeber frei, die Gebühr ohne Kompensation weiter anzuheben. Und
das wird er auch tun. Das zeigen schon die Erfahrungen mit der
Sektsteuer, die 1902 eingeführt wurde, um die kaiserliche
Kriegsflotte zu finanzieren, aber bis heute erhoben wird; und mit dem
Solidarbeitrag, der demnächst wohl nur ein neues Etikett bekommt. Der
Staat verzichtet eben ungern auf die Möglichkeit, dem Bürger in die
Taschen zu greifen.
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Datum: 01.12.2014 - 21:15 Uhr
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