Westfalenpost: Staatsverdrossenheit

(ots) -

Haben Sie wirklich allen Ernstes geglaubt, Sie
kämen bei der Maut-Einführung auf deutschen Straßen ungeschoren
davon? Und haben sie etwa auch nur für einen Sekundenbruchteil
gehofft, der Staat würde eines fernen Tages freiwillig auf die
Soli-Einnahmen verzichten? Und jetzt müssen Sie wohl auch noch
zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass mutmaßlich die paar Cent
des ohnehin gedeckelten Steuernachlasses bei der Handwerkerrechnung
künftig nicht mehr geltend gemacht werden können.

Das alles
hat wahrlich nichts mit irgendeiner fiktiven schwarzen Null zu tun.
Hier geht es schlicht um die Gier der Politik, die dem Bürger - so er
denn noch im Mindesten zahlungsfähig ist - das Geld aus der Tasche
zieht. Gründe gibt es natürlich genug, Begehrlichkeiten noch viel
mehr. Eine neue Qualität aber ist bei der Schamlosigkeit erkennbar,
mit der die Milliarden eingezogen, beziehungsweise gleich einbehalten
werden.

Jahr für Jahr veröffentlicht der Bund der
Steuerzahler sein Schwarzbuch, prall gefüllt mit den
skandalträchtigsten Verschwendungsprojekten - und in aller Regel ohne
irgendeine Konsequenz für die jeweils überführten Prasser und
Versager auf dem politischen Parkett. Einsicht? Reue? Peinlichkeit?
Abhilfe? Allenfalls lassen sich die Überführten verleugnen und weisen
demonstrativ entrüstet jede Schuld von sich.

Ja, es
herrscht ein gefährliches Klima der Verantwortungslosigkeit in
unserem Land. Noch bleibt es in der Reaktion nur beim wachsenden
Desinteresse und beim Widerwillen am politischen Geschehen und
entsprechend bei dramatisch sinkender Wahlbeteiligung im
demokratischen Gefüge.

Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.12.2014 - 21:58 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1142800
Anzahl Zeichen: 1937

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hagen

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 253 mal aufgerufen.

Westfalenpost: Bundesliga-Manager wird BSW-Generalsekretär: "Merz hat keine Hausmacht mehr" / Oliver Ruhnert wechselt in die Politik und kommt wie der Kanzler aus dem Sauerland ...
Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Mo

Westfalenpost: Herdecker Bürgermeisterin gibt erstes Interview nach Messerangriff ...
Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgef

Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mitt

Weitere Mitteilungen von Westfalenpost

Märkische Oderzeitung: zur Pkw-Maut ...
Es wird deutlich: Auch Bundesbürger wird die Pkw-Maut treffen. Wohl nicht sofort. Aber später. Denn die zugesicherte Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer für Inländer gilt, wie sich jetzt herausstellt, nur für die Anfangsphase. Später ist der Gesetzgeber frei, die Gebühr ohne Kompensation w

Märkische Oderzeitung: zu E.ON ...
Der von E.ON angekündigte Neuanfang ist ein später, wenn auch logischer Schritt. Denn die Tage von Kohle und Kernkraft sind gezählt. Mittelfristig wird die Energieversorgung weniger auf Großkraftwerken als auf kleineren Anlagen basieren, die zum großen Teil aus regenerativen Quellen gespeis

Weser-Kurier: Zur Pkw-Maut schreibt Norbert Holst: ...
Nun haben wir es also Schwarz auf Weiß aus dem Finanzministerium: Eher früher als später werden auch deutsche Autofahrer mit der Pkw-Maut zur Kasse gebeten. Das wird vermutlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode passieren, da schützt der Koalitionsvertrag. Aber künftige Bundesregierunge

Weser-Kurier: Zur tierschutzgerechten Eier-Produktion schreibt Peter Mlodoch: ...
Jetzt sind die Verbraucher dran. Erzeuger und Supermärkte bieten in enger Kooperation Eier aus einer tierschutzgerechten Produktion an; bei deren Legehennen wird auf das schmerzhafte Kürzen der Schnäbel verzichtet. Über die Marktreife entscheiden aber letztlich die Kunden. Sie müssen die te