Mittelbayerische Zeitung: Der NATO-Kompromiss

(ots) - Von Thomas Spang

Die neue "Speerspitze" der Nato symbolisiert die Chancen und
Herausforderungen vor denen das westliche Verteidigungs-Bündnis
steht. Sie ist ein Kompromiss, der Entschlossenheit demonstriert ohne
Russland unnötig zu provozieren. Dass Deutschland, die Niederlande
und Norwegen bis zur vollen Einsatzfähigkeit der schnellen
Nato-Eingreiftruppe schon ab kommenden Jahr Notfallkontingente
stellen wollen, unterstreicht den Willen des Bündnisses. Und liefert
den Partnern im Baltikum und Osten Europas eine unmittelbare
Rückversicherung. Gleichzeitig kann der in Brüssel abgesegnete Plan,
nicht die praktischen Probleme kaschieren, die die 28
Mitgliedsstaaten bis zum Frühjahr lösen müssen. Neben der
Truppengröße geht es dabei vor allem um die Frage, wer für die Kosten
aufkommt. Denn so viel scheint sicher: Mit der schnellen
Eingreiftruppe kommt die Nato kaum günstiger davon als mit der
Stationierung von Verbänden. Während die europäischen Partner in den
vergangenen Jahren ihre Verteidigungsbudgets kontinuierlich
zurückgefahren haben, wuchs der Anteil der USA an den Lasten. Die
Amerikaner schultern heute ungefähr 75 Prozent aller
Verteidigungskosten des Bündnisses. Darüber hinaus bleibt die
Supermacht im Mittleren Osten und in Asien stark gefordert. Damit
werden die Europäer nicht daran vorbeikommen, künftig wieder mehr für
die Verteidigung auszugeben. Die Muskelspiele Wladimir Putins in der
Ukraine sind ein Weckruf, der zum Handeln zwingt. Und die
"Speerspitze" ist das erste Projekt an dem sich die Kapazität der
Nato beweisen muss. Das erklärt auch das Tempo mit dem
Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel vorprescht. Angesichts
der logistischen Probleme einer aus rotierenden Verbänden
zusammengesetzten Eingreiftruppe wäre eine dauerhafte Stationierung
in Ost-Europa sicher die einfachere Lösung gewesen. Politisch aber


verbot sie sich. Das Bündnis tut gut daran, am Geist der
Nato-Russland-Grundsatzvereinbarung von 1997 festzuhalten und Moskau
keinen Vorwand für schlechtes Benehmen zu liefern. Zumal Russland
nicht die einzige Herausforderung ist. Auch an der Südgrenze der Nato
rumort es. Die Türkei führte sich dort mit ihrer Haltung beim Kampf
gegen die Extremisten des sogenannten "Islamischen Staats" zuletzt
wenig partnerschaftlich auf. Dass sich Washington und Ankara nun
annähern, lässt hoffen, dass sich die Nato auch hier in naher Zukunft
an einem Strang ziehen wird. Ein mehr als überfälliger Schritt
angesichts der drängenden Probleme. Die Türkei droht von Flüchtlingen
aus dem Nachbarland überrannt zu werden. Die USA wiederum sehen ihre
Sicherheits-Interessen durch eine Festigung der Macht der
IS-Extremisten gefährdet. Die bisherige Strategie, die Kämpfer der IS
mit gezielten Schlägen aus der Luft zu stoppen, zeitigt nur mäßige
Erfolge. Die Annäherung zwischen den Nato-Partnern bei einer
gemeinsamen Syrien-Strategie könnte einen Teil dieses Problems lösen.
Die türkischen Streitkräfte sind in das Bündnis integriert und böten
sich als natürliche Verbündete an. Anders als die Herrscher in
Saudi-Arabien und einiger Golfstaaten, die routiniert mit zwei Zungen
sprechen, mag Erdogan ein schwieriger, aber kein falscher Verbündeter
zu sein. Von den Herausforderungen an der Südgrenze über die
Abwehrbereitschaft im Osten bleibt die gemeinschaftlich demonstrierte
Entschlossenheit des Bündnisses die beste Sicherheitsgarantie. Die
Nato muss in beiden Fällen beweisen, dass sie 65 Jahre nach ihrer
Gründung auch den neuen Aufgaben in einer veränderten Welt gewachsen
ist.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.12.2014 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1143456
Anzahl Zeichen: 4089

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 197 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Rheinische Post: Strategisches Problem ...
Deutschland wird 2015 einen Großteil der Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der Nato in Osteuropa stellen. Und das ist auch gut so. Die Bundesregierung hatte sich mit am entschiedensten gegen die Forderungen der östlichen Nato-Partner gewandt, dauerhaft Truppen der Allianz bei ihnen zu

Rheinische Post: Teurer Kunstschatz ...
Wozu braucht eine landeseigene Bank einen eigenen Kunstschatz? Die Frage hätte man schon vor Jahrzehnten stellen können, als die damals reiche WestLB reichlich Kunst kaufte. Die guten Zeiten sind vorbei, die Kunst ist aber noch da - und sogar wertvoller. Geerbt hat den Schatz die WestLB-Nachfo

Rheinische Post: Bei Kitaplätzen darf Masse nicht Klasse sein ...
Noch nie war der Bedarf an einer Betreuung von Kleinkindern so groß wie heute, und noch nie gab es mehr Kindergartenplätze in Deutschland. Um wegen des Rechtsanspruchs auf einen U3-Kitaplatz nicht verklagt zu werden, haben die Länder und Kommunen - unterstützt vom Bund - eine beispiellose Au

Mitteldeutsche Zeitung: zu Asyl und Homosexualität ...
An der aktuellen EuGH-Entscheidung ist für Deutschland vor allem ein Punkt von praktischer Bedeutung: Es darf nicht mehr als Indiz für mangelnde Glaubwürdigkeit gelten, wenn ein homosexueller Asylbewerber sich gegenüber den Behörden nicht sofort outet. Diese Nachsicht ist gut. Denn wer sich