WAZ: Angekommen in der Wirklichkeit. Kommentar von Andreas Tyrock zur Wahl in Thüringen
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Überraschung aber aus. Deutschland hat seinen ersten linken
Ministerpräsidenten. Für viele Menschen im Osten, die unter dem
SED-Regime gelitten haben, ist das ein schmerzhafter Tag. 25 Jahre
nach dem Mauerfall müssen sie ansehen, wie die Linken endgültig
salonfähig geworden sind. Und auch im Westen ist die Skepsis
gegenüber Bodo Ramelow und seinen Genossen deutlich zu spüren. Die
Emotionen sind verständlich. Zu sehr haben die deutsche Teilung und
das Unrecht in der DDR das Leben von Millionen Menschen geprägt. Doch
Politik ist nicht emotional, sondern rational. Politik ist das
Beschaffen von Mehrheiten, nicht mehr und nicht weniger. Am Ende war
die gestrige Wahl auch eine logische Konsequenz der Verhältnisse in
Thüringen. Ministerpräsidentin Lieberknecht, aufgerieben im
innerparteilichen Machtkampf einer zerstrittenen Landes-CDU, blieb
bis zuletzt eine schwache Ministerpräsidentin. Die SPD ist in weiten
Teilen Ostdeutschlands eher Splitter- denn Volkspartei. Derzeit taugt
sie in Thüringen nur noch als Mehrheitsbeschafferin für die Linken -
und im rot-rot-grünen Paket als Pilotprojekt für den Bund. Die
SPD-Spitze um Sigmar Gabriel wiegelt zwar ab, aber auch das ist
rational: Wie sollte er sonst reagieren? Was die CDU zuletzt in
Hessen mit Schwarz-Grün auf den Weg brachte (und bisher geräuschlos
funktioniert), findet in Thüringen auf dem rot-rot-grünen Spielfeld
statt. Optionen werden getestet. Und hier muss vor allem die Linke
nun ihre Regierungsfähigkeit beweisen. In der Opposition lässt es
sich leicht kritisieren, lassen sich populäre Forderungen leicht
aufstellen. Doch als Partei des Ministerpräsidenten sind
Verantwortung und öffentliche Wahrnehmung etwas anderes. Ramelow und
seine Genossen müssen liefern. Sie müssen sich den Realitäten
stellen, in der Wirtschafts- und Bildungspolitik, vor allem aber mit
Blick auf die Finanzen. Solidarpakt und Länderfinanzausgleich werden
neu verhandelt, die Kommunen leiden unter immer neuen
Herausforderungen, am Horizont droht die Schuldenbremse. Die Linken
sind in der Wirklichkeit angekommen.
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Datum: 05.12.2014 - 19:06 Uhr
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