Weser-Kurier: Zur Wahl Bodo Ramelows schreibt Silke Hellwig:

Weser-Kurier: Zur Wahl Bodo Ramelows schreibt Silke Hellwig:

ID: 1145102
(ots) - Die Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten ist
nicht der Untergang des Abendlandes. Sie war nur eine Frage der Zeit.
Die SPD rückt nach links und liebäugelt seit 1994, als die PDS in
Sachsen-Anhalt eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerierte, mit
rot-roten Kooperationen. Je mehr die SPD die Lust an großen
Koalitionen verliert, desto wahrscheinlicher werden Bündnissen mit
den Linken - nicht nur im Osten. Unvergessen ist Andrea Ypsilantis
fataler Eiertanz, die die Linken als Steigbügelhalter für ihre
Regierung nutzen wollte, nachdem es für Rot-Grün allein nicht
gereicht hatte. Dass die große Mehrheit der SPD lieber mit den Linken
als mit der CDU koaliert, wird von den SPD-Spitze ungern klar
formuliert. Zu schwer ist das Erbe, das die SED-Nachfolgepartei mit
sich herumträgt. Es ist ihr bislang nicht gelungen, selbstkritisch
mit SED und DDR umzugehen oder auch nur eine homogene Partei zu
bilden. Die diversen Flügel, von pragmatisch bis extremistisch,
trennen Universen. Die schrillen Kommentare aus den Reihen der
Unionsparteien erklären sich allerdings vor allem aus Sorge in
eigener Sache: Eine bürgerliche Mehrheit kommt momentan kaum irgendwo
infrage - da ist weit und breit niemand, mit dem sich die CDU
zusammentun könnte oder wollte, bleiben nur Rot oder Grün. Ramelow
hat versichert, dass die Linke in Thüringen die DDR-Vergangenheit
aufarbeiten werde. Das Versprechen muss er zügig einlösen, um
tatsächlich präsidiabel zu sein - eine Herkulesaufgabe für die
Partei, wenn sie es denn ernst meint. Noch vor fünf Jahren hatte
Wessi Ramelow festgestellt: "Die Grenze war legitim. Die Mittel der
Grenzsicherung waren es aus meiner Sicht nicht." Derartiges kann er
sich als Landesvater gewiss nicht mehr leisten. Die Gefahr ist indes
gering: Am ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und


den Linken in Berlin hat sich gezeigt, wie geschmeidig Realpolitik
machen kann.



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Datum: 05.12.2014 - 18:55 Uhr
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