Lausitzer Rundschau: Angela Napoleona

Die CDU, ihr Parteitag und ihre Vorsitzende

(ots) - Es gibt zwei Bilanzen der Angela Merkel: Zum einen
die der Bundeskanzlerin. Da vergleicht Wolfgang Schäuble sie schon
mit Napoleon - nur sei ihre Regierungskunst besser. Dann gibt es noch
die Bilanz der CDU-Parteivorsitzenden. Hier ist das Bild anders. Die
große Volkspartei CDU regiert nach 14 Jahren Merkel nur noch in fünf
Ländern mit, weniger als die Grünen (acht). Unter den zehn größten
deutschen Städten wird keine mehr von der Union geführt. Erst kommt
Merkel - und dann ganz, ganz lange nichts. Die CDU ist eine leere
Hülle geworden. Wenn Angela Merkel dereinst gehen sollte, fällt die
Partei in sich zusammen wie ein Soufflé. Man stelle sich nur für
einen Moment vor, was passieren würde, wenn Ursula von der Leyen,
Thomas de Maizière oder Annegret Kramp-Karrenbauer übernehmen
müssten. Dann brächen sofort personelle Graben- und inhaltliche
Richtungskämpfe aus. Vom Umgang mit der AfD über die innenpolitische
Gangart gegenüber Islamisten bis zur Familienpolitik, dem Euro und
Russland ginge es. Denn nichts ist in der CDU wirklich klar. Ihre
Politik wird seit Langem im Kanzleramt gemacht. Der Kölner Parteitag
hat das eindrucksvoll bestätigt. Man muss sich das vorstellen: Die
führende Regierungspartei des viertgrößten Industriestaates der Welt
und der wichtigsten europäischen Nation kommt einmal im Jahr zur
Positionsbestimmung zusammen, diesmal in einer Zeit besonders großer
Krisen, und redet über - Belanglosigkeiten. Über die Kalte
Progression, Burka-Verbot und eine Personalie in der dritten (!)
Reihe der Parteiführung. Das waren schon die Höhepunkte. Die
Parteichefin scheint immerhin begriffen zu haben, dass ihre bisher so
erfolgreiche Wahlkampfstrategie der "asymmetrischen Demobilisierung",
das ist die Einschläferung des Gegners durch inhaltliche
Unbestimmtheit, inzwischen zur Sedierung des eigenen Ladens zu führen


droht. Deshalb stilisiert sie schon jetzt die nächste Bundestagswahl
zu einer Richtungswahl gegen Rot-Rot-Grün. Eine Art Weckruf. Diese
Strategie hat jedoch zwei Kehrseiten: Erstens muss Merkel, wenn ein
solcher Angstwahlkampf nicht zur absoluten Mehrheit führt, danach
womöglich mit den Grünen regieren. Das entleert die CDU dann noch
mehr. Und zweitens muss sie, wenn sie so redet, natürlich auch selbst
für eine solche Entscheidungsschlacht zur Verfügung stehen. Das
Ergebnis von Köln ist also, dass die Ära der Merkelschen Allmacht in
der Union noch eine ganze Weile weitergehen soll und wird. Bei Kaiser
Napoleon war übrigens schon nach zehn Jahren Schluss. Nach Waterloo.



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Datum: 09.12.2014 - 21:36 Uhr
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