Mittelbayerische Zeitung: Alternativlos / Kommentar zum CDU-Parteitag

(ots) - Angeblich von Margaret Thatcher stammt der
Ausspruch: "There is no alternative", das Diktum der
"alternativlosen" Politik. Angela Merkel hat sich dieses Prinzip in
vielen Fällen zu eigen gemacht - so sehr, dass sie selbst
alternativlos wurde. Sie ist nicht nur als Kanzlerin unangefochten,
sondern auch als Parteichefin. Das aber ist nicht ungefährlich für
ihre Partei. Merkel hat die CDU in die Mitte gerückt - und sich
selbst ins Zentrum dieser Mitte. Das hat ihrer Partei dazu verholfen,
seit neun Jahren in der Regierung zu bleiben und sowohl mit der SPD,
als auch mit der FDP Politik zu machen, die im Kern konservativ
geblieben ist. Im Prinzip ist die Merkel-CDU für alle Koalitionen
(außer mit der Linken) zu gebrauchen. Diese Merkel-zentrierte
Mittigkeit aber hat am konservativen Rand der CDU für Missstimmung
gesorgt. Zusammen mit Merkels Diktum der Alternativlosigkeit ihrer
Politik vor allem in der Euro-Rettung hat das einen Beitrag dazu
geleistet, dass eine Partei wie die AfD Erfolge verzeichnen kann.
Merkel hat Recht, wenn sie sagt, ihre Partei müsse mutig sein. Nur
ist Mut nicht Markenkern der Merkel-CDU. Die Fragen, die von ihrem
zweitbesten Ergebnis überdeckt werden, lauten: Wie lange wird Merkel
die CDU noch führen - und wohin? "Weiter so" ist kein
Zukunftskonzept.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.12.2014 - 20:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1146385
Anzahl Zeichen: 1610

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 155 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

RNZ: "Verkalkuliert" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu CDU/Hauk ...
Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg kommentiert die Ämterdebatte in der Südwest-CDU: "Wolf dürfte kaum daran gelegen sein, 44,1 Prozent der CDU-Mitglieder - die Strobl wählten - durch dessen Demontage zu brüskieren. Anders hingegen, wenn es gegen Hauk geht. Politisch angeschlagen sc

WAZ: Merkel schielt auf die Grünen. Kommentar von Miguel Sanches zum CDU-Parteitag ...
In Köln, in der Stadt von Konrad Adenauer, waren die Maßstäbe arg hoch. Sollten es etwa 100 Prozent sein? Nicht ganz. Aber an 96,7 Prozent Zustimmung für Angela Merkel gibt es auch nichts zu meckern. Ihre Wiederwahl passt zum glatten Auftakt des CDU-Parteitags. Nicht zuletzt die NRW-CDU von Ar

WAZ: Doktor, was kostet die Sprechstunde? Kommentar von Matthias Korfmann zu teuren Arzt-Terminen ...
Wer mehr bezahlt, bekommt eine bessere Leistung. Ein Prinzip, so alt wie die Menschheit und nicht gerade gerecht. Wer morgens im Regionalzug Seite an Seite mit vielen Mitmenschen durchs Ruhrgebiet pendelt, der träumt zuweilen von der 1. Klasse, vom freien Sitz, von Beinfreiheit. Es wäre kühn, z

De Maizière: Bezeichnung "Patriotische Europäer" Unverschämtheit / "Wir haben keine Gefahr der Islamisierung" ...
Mit deutlichen Worten hat Thomas De Maizière (CDU) im phoenix-Interview die sogenannte "Pegida"-Bewegung gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlandes" kritisiert. Die Bezeichnung "Patriotische Europäer" sei zunächst einmal "eine Unverschämtheit"