Rheinische Post: Bouffier sieht NRW bei Länderfinanzen auf der "Intensivstation"
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sieht den Schlüssel für eine Einigung über die Bund-Länder-Finanzen
in NRW. "Wir haben mit Nordrhein-Westfalen einen Patienten, der auf
der Intensivstation liegt", sagte Bouffier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn die
NRW-Ministerpräsidentin sagt, sie wolle weniger aus der Umsatzsteuer
geben, dann muss sie eine Antwort geben, wie sonst der Aufbau der
neuen Bundesländer finanziert werden soll", sagte der CDU Politiker.
Die anderen Länder zahlten ja auch. "NRW hat das Problem, dass man
nicht ständig Geld ausgeben und dann um Hilfe rufen kann. Wir haben
nicht den Eindruck, dass sich hier genug Mühe gegeben wird."
Bouffier verteidigte die Haltung von Bund und Ländern, den Soli
auch über 2019 hinaus beibehalten zu wollen. "Wir haben ein sehr
hohes Anspruchsniveau in der Gesellschaft, insbesondere an Bereiche,
in denen sehr viel Personal bezahlt werden muss, wie Schulen, Kitas
und Krankenhäuser, bis hin zur Infrastruktur." Bund, Länder und
Gemeinden benötigten das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag, wenn
sie auch weiterhin ihre Aufgaben angemessen erfüllen wollten.
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Datum: 10.12.2014 - 13:54 Uhr
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