neues deutschland: Verfahren gegen Bodo Ramelow: Zerrbild und Vorbild
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Ramelow fortsetzen und hat beantragt, seine Immunität als
Landtagsabgeordneter aufzuheben. So weit, so recht. Der Fall macht
Schlagzeilen, weil der Politiker inzwischen erster Ministerpräsident
aus der Linkspartei ist. Einem Gericht wird man nicht schon deshalb
leichtfertig die Unabhängigkeit absprechen. In diesem Fall aber
bleibt mehr als ein Geschmäckle. Erstens, weil es in der Sache
praktisch nur noch um eine Kostenfrage geht und monatelang nicht
passierte - bis kurz vor der Ministerpräsidentenwahl. Zweitens, weil
es um antifaschistisches Engagement geht und der Richter in dem Fall
vor längerer Zeit von einer »negativen Vorbildfunktion« Ramelows
sprach - was für ein Zerrbild! Dass hier friedlicher Protest gegen
rechten Ungeist als schlechtes Beispiel diffamiert wird, ist drittens
leider üblich: Die sächsische Justiz hat in den vergangenen Jahren
immer wieder demonstriert, dass ihr an Kriminalisierung von
demokratischer Zivilcourage gelegen ist. Immerhin: Die
Aufmerksamkeit, die der Fall bekommt, vermag einen Beitrag dazu zu
leisten, über die »sächsischen Verhältnisse« aufzuklären - die sich
schon gegen viele Couragierte richteten. Und er macht eines klar:
Widerstand gegen Nazis, auch gegen den grassierenden, als
»Islamkritik« verbrämten Rassismus, braucht Mut - und vorbildhafte
Leute, die sich nicht einschüchtern lassen, wenn Gerichte mit
Verfahren drohen. Wenn darunter ein Ministerpräsident ist, umso
besser.
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Datum: 10.12.2014 - 18:01 Uhr
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