Westdeutsche Zeitung: Marschbefehl ins nächste Abenteuer
ID: 1147628
soll, betonen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und
ihr Außenamtskollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) gern und oft.
Wenig Zweifel lassen sie daran, dass es keine Kampfeinsätze unter
schwarz-rot-goldener Flagge geben wird. Wie das Engagement aber genau
aussehen soll, darüber schweigen die Minister - genaue Vorstellungen,
was deutsche Sicherheitspolitik leisten kann und muss, hat die
Koalition nicht. Ein Beispiel ist der geplante Einsatz im Nordirak
und die deutsche Waffenlieferung an die kurdischen Kämpfer. Erst will
die Regierung allein über das zu verschenkende Kriegsgerät
entscheiden, dann soll das Parlament doch mitbestimmen. Ein
symbolischer Akt, bei dem die Entsendung von (wenigen) Ausbildern der
Bundeswehr gleich mit durchgewunken wurde. Nun soll die Truppe
verstärkt werden und der Bundestag darüber abstimmen - weil es
"politisch zweckmäßig und rechtlich vernünftig" sei. Viel Rabulistik
für ein Abenteuer, in das die Bundeswehr schlittern könnte. Die
deutsche Mission ist rechtlich nämlich ebenso heikel wie politisch
und militärisch. Rechtlich, weil sie nicht unter dem Mandat von
Vereinten Nationen oder Nato läuft. Die US-geführte Allianz fliegt
ihre Einsätze gegen den IS auf Bitten des Irak, nicht im Auftrag der
UN. Das Gleiche würde für die deutsche Mission gelten. Fraglich, ob
sie Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hätte. Politisch drohen
Verwicklungen mit der Türkei. Die irakischen Kurden gelten zwar als
prowestlich. Die Lage steht und fällt aber mit der Entwicklung in
Syrien. Dort kämpft die kurdische Minderheit nicht nur gegen den IS,
sondern für ihre Unabhängigkeit - mit Unterstützung der türkischen
PKK, die als Terrororganisation gilt. Eine Verbrüderung der Kurden in
der Türkei, im Irak und in Syrien wird Ankara nicht dulden - die
Ausbilder der Bundeswehr sind bei einer Eskalation mittendrin. Auch
militärisch könnte es für die Deutschen höchst brenzlig werden.
Derzeit gilt der Norden zwar als sicher, das muss aber, nur 50
Kilometer von der Front entfernt, nicht so bleiben. Für den IS wäre
ein Selbstmordanschlag auf ein deutsches Camp mehr als ein
Propagandaerfolg.
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Datum: 11.12.2014 - 18:07 Uhr
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