Westdeutsche Zeitung: CSU-Parteitag in Nürnberg

(ots) - Auch die CDU definiert sich und ihre Politik
vor allem am Machterhalt. Anders als etwa Sozialdemokraten und Grüne,
die unglücklich sind, wenn pragmatisches Regieren die Verfolgung
ideologischer Ziele nicht erlaubt. Kluge Machtsicherung macht Angela
Merkels Erfolg aus. Das ist jedoch nichts gegen die CSU, die eine
wahre Machtmaschine ist. Immer das Ohr am Volk. Und immer variabel.
Der Nürnberger Parteitag hat dafür wieder eindrucksvolle Beispiele
geliefert. Da ist zum einen die Ausländerpolitik. Dort blinkt die CSU
rechts, denn sie spürt die Ängste genau. Der Grundton ist abweisend:
Wir nehmen nur bei uns auf, wer sich integriert, wer nicht, fliegt
raus. Die zunächst geplante peinliche Forderung, Ausländern
vorzuschreiben, auch zu Hause deutsch zu sprechen, war kein
Betriebsunfall, sondern folgt aus diesem Denken. Bisher ist die
Strategie aufgegangen, es gibt in Bayern keine etablierte Partei
rechts von der CSU. Allerdings ermuntert diese Haltung auch jene, die
aggressiv auf die aktuelle Flüchtlingswelle reagieren. In der
Umweltpolitik blinkt die CSU links. Atomausstieg ja, aber keine
Stromtrassen und keine Windräder. Es ist exakt die Haltung, die
Konservative früher den Grünen vorgeworfen haben - Totalverweigerung.
Im Zweifel kommt der Strom aus der Steckdose, ha, ha. Der CSU ist
solche Häme egal, Hauptsache, die vielen Bürgerinitiativen
verselbstständigen sich nicht. Horst Seehofer verkörpert diese
Machtstrategie der CSU in perfekter Weise. Es gibt außer dem Willen
zum Erfolg keine verlässliche Linie. Nicht bei der Partei und
demzufolge auch nicht bei ihrem Vorsitzenden. Dass Seehofer daraus
inzwischen ein fast schon despotisches Führungssystem gemacht hat,
ist ein persönliches Sonderproblem. Zum Machterhalt in Bayern gehört
auch die Show im Bund: Je schwächer die Position der CSU, desto


härter ihr Auftreten in Berlin. Im Moment sind die Töne besonders
hart, denn in der Koalition wird die Partei nicht gebraucht. Bei der
Frauenquote und der Energiewende hat man sie das spüren lassen.
Deutschland wird dafür demnächst bezahlen: Die armen Länder mit
Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und die Autofahrer mit der
Pkw-Maut.



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