Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zur Kritik des Stabilitätsrats an der Bremer Finanzpolitik
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Aufgabe zu erfüllen. Einerseits muss sie, sehr zum Unwillen vieler
Bürger, überall sparen, was das Zeug hält. Andererseits muss sie
aufpassen, dass sie das klamme "Haushaltsnotlageland" Bremen nicht
kaputtspart. Genügend Geld für Schulen, Kitas oder die adäquate
Unterbringung von Flüchtlingen muss da sein, sonst ist der soziale
Frieden in Gefahr. Zu allem Überfluss sitzt Linnert noch ständig der
Stabilitätsrat im Nacken, der penibel über die Vorgaben des
gnadenlosen Sanierungsprogramms wacht. Die lassen sich im Grunde
recht einfach zusammenfassen: sparen, sparen, noch mehr sparen, um ab
2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Auf diesem schwierigen
Weg hat die Senatorin beachtliche Fortschritte erzielt und die
Kriterien seit 2012 Jahr für Jahr erfüllt. Umso kleinlicher ist nun
die Kritik, das aktualisierte Sparprogramm sei nicht konkret genug.
Freilich, der Bericht des Finanzressorts enthält an manchen Stellen
Genauigkeitslücken. Dennoch: Der Wille zum Sparen ist unübersehbar.
Wenn allerdings - etwa durch das Urteil des nordrhein-westfälischen
Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung - ehrgeizige
Konsolidierungsvorhaben kurzfristig zunichte gemacht werden, braucht
es eben Zeit, um einen fundierten Ersatzplan zu erstellen. Mit
blindem Sparen ist niemandem gedient.
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Datum: 15.12.2014 - 20:16 Uhr
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