Allg. Zeitung Mainz: Schlechter Scherz / Kommentar zu Mautplänen
ID: 1150045
kommt, wie es kommen muss. Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta
Bulc lässt den ohnehin schon mehrfach überarbeiteten Gesetzentwurf
für eine Pkw-Maut durchrasseln. Bundesverkehrsminister Dobrindt übt
sich in Durchhalteparolen, wiegelt ab, zeigt sich demonstrativ
unbeeindruckt. Zweckoptimismus. Dabei müsste er wissen, die
Einführung einer Pkw-Maut gleicht einem Himmelfahrtskommando,
zumindest europarechtlich gesehen. Das Ziel - eine Pkw-Maut für alle,
die aber nur Fahrer aus dem Ausland belastet, ohne sie zu
benachteiligen - gleicht der Auflösung einer Quadratur des Kreises.
Der Rest des Kabinetts duckt sich weg nach dem Motto, im Fall des
Scheiterns ist ohnehin die CSU allein verantwortlich. Die
Bundeskanzlerin darf sich damit nicht zufriedengeben, schließlich hat
sie die Richtlinienkompetenz und trägt eine besondere Verantwortung.
Der Europäische Gerichtshof hat in vielen Fällen entschieden, dass
Ausländer nicht mit einer Extragebühr belastet werden dürfen, nur
weil Inländer etwas über Steuern finanzieren. Es gibt keine
Anzeichen, dass die EU-Richter ihre Ansicht über Nacht ändern, nur
weil ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung das anders sieht.
Ohnehin machen die Gesetzesvorbereitungen im Hause Dobrindt keinen
besonders guten Eindruck. Erst nach Protesten von Datenschützern
sollen die bei Mautkontrollen anfallenden Daten schneller gelöscht
werden. Und die Regelung, nach der man die Maut zurückfordern kann,
wenn man nur Landstraßen benutzt, ist angesichts des Kontrollaufwands
ein schlechter Scherz. Wie das gesamte Vorhaben.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
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Datum: 15.12.2014 - 19:55 Uhr
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