Weser-Kurier:Über die Forderungen der bremischen Handelskammern schreibt Maren Beneke:
ID: 1151861
Senats geht, dann halten die beiden Handelskammern im Land mit ihrer
Meinung traditionell nicht hinterm Berg: Nach einem "Ungenügend" im
vergangenen Jahr bescheinigten sie der Regierung nun ein "Versetzung
gefährdet". Eine Kritik, die sitzt - so sollte man zumindest meinen.
Denn die Wünsche der Wirtschaftsvertreter sind eindeutig formuliert:
eine Reform der öffentlichen Verwaltung, um Kosten zu sparen, und
eine wirtschaftsfreundlichen Politik, die das Land und seine
Einnahmen langfristig stärkt. Doch genau darin liegt das Problem: All
die Punkte, die die Kammern in ihrem aktuellen Forderungspapier
aufgreifen, sind nicht neu. Gebetsmühlenartig kritisieren sie in
ihrer Mandarinensitzung Jahr für Jahr die Ressorts Finanzen und
Verkehr. Doppelstrukturen in der Verwaltung etwa waren auch 2013
schon Thema bei dem Treffen. Daher wird der Katalog der
Wirtschaftsvertretungen auch dieses Mal mit großer Wahrscheinlichkeit
wieder achselzuckend von der Politik hingenommen und unkommentiert
bleiben. Aber wozu machen sich die Handelskammern dann überhaupt die
Arbeit? Warum das alljährliche Mantra? Ganz einfach: Weil es der
rot-grünen Landesregierung innerhalb der Politik an ernstzunehmenden
Gegenspielern fehlt. Die Opposition spricht schon längst nicht mehr
mit einer Stimme, die Forderungen der einzelnen Fraktionen laufen
meist ins Leere. Natürlich ist auch das Forderungspapier der Kammern
in diesem Zusammenhang nicht mehr als nur ein Leitfaden, nach dem
sich die Politiker richten können - aber natürlich nicht müssen. Aber
wie heißt es doch so schön: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wer ab
kommendem Mai die Schul-, pardon, die Regierungsbank drücken wird,
steht heute zwar noch nicht fest. Aber vielleicht wird im neuen
Koalitionsvertrag ja am Ende doch der eine oder andere Wunsch der
Wirtschaftsvertreter berücksichtigt. Auf die Benotung im nächsten
Dezember dürfen wir jedenfalls gespannt sein.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.12.2014 - 19:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1151861
Anzahl Zeichen: 2342
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 184 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier:Über die Forderungen der bremischen Handelskammern schreibt Maren Beneke:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom d
Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern ...
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass
Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Si
Weitere Mitteilungen von Weser-Kurier
Weser-Kurier:Über die Kassenbeiträge schreibt Norbert Pfeifer: ...
Die gute Nachricht zuerst: Die Kassen senken ihren Beitragssatz mit der Neuregelung ab Januar im Schnitt ein klein wenig. Die schlechte: Die Bundesregierung wollte ursprünglich mit ihrem Vorhaben erreichen, dass die Sätze für viel mehr Versicherte deutlich nach unten gehen. Davon ist wenig ge
Allg. Zeitung Mainz: Mehr Gerechtigkeit / Kommentar zur Erbschaftssteuer ...
Als "größte Dummensteuer" hat ein "Wirtschaftsweiser" einmal die Erbschaftssteuer bezeichnet. 4,3 Milliarden Euro Einnahmen gegenüber 40 Milliarden Euro Befreiung sprechen für sich. Wer kein Schlupfloch findet, muss ziemlich dumm sein und sich keinen guten Steuerberater l
Allg. Zeitung Mainz: Ein bisschen Frieden / Kommentar zu Bahn/GDL ...
Schalmeienklänge vom sonst martialisch auftretenden Boss der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky. Von einem "Durchbruch" spricht er gar. Dieser Tage hatte er noch "massive Arbeitskämpfe" angekündigt. Gut in jedem Fall, dass es vorläufig keine Bahnstreiks gibt. Wie
WAZ: Weihnachtsfriede bei der Bahn - Kommentar von Dietmar Seher zur Tarifeinigung ...
Vielleicht waren sie am Ende alle erschöpft. Die Streikenden der Lokführergewerkschaft, die an den Tagen des Ausstandes mit gerade 50 Euro für sich und ihre Familien hinkommen mussten. Die Chefetage der Bahn, die zugucken musste, wie Ruf und Einnahmen des größten Staatsbetriebs von Tag zu T
