Weser-Kurier:Über die Forderungen der bremischen Handelskammern schreibt Maren Beneke:
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Senats geht, dann halten die beiden Handelskammern im Land mit ihrer
Meinung traditionell nicht hinterm Berg: Nach einem "Ungenügend" im
vergangenen Jahr bescheinigten sie der Regierung nun ein "Versetzung
gefährdet". Eine Kritik, die sitzt - so sollte man zumindest meinen.
Denn die Wünsche der Wirtschaftsvertreter sind eindeutig formuliert:
eine Reform der öffentlichen Verwaltung, um Kosten zu sparen, und
eine wirtschaftsfreundlichen Politik, die das Land und seine
Einnahmen langfristig stärkt. Doch genau darin liegt das Problem: All
die Punkte, die die Kammern in ihrem aktuellen Forderungspapier
aufgreifen, sind nicht neu. Gebetsmühlenartig kritisieren sie in
ihrer Mandarinensitzung Jahr für Jahr die Ressorts Finanzen und
Verkehr. Doppelstrukturen in der Verwaltung etwa waren auch 2013
schon Thema bei dem Treffen. Daher wird der Katalog der
Wirtschaftsvertretungen auch dieses Mal mit großer Wahrscheinlichkeit
wieder achselzuckend von der Politik hingenommen und unkommentiert
bleiben. Aber wozu machen sich die Handelskammern dann überhaupt die
Arbeit? Warum das alljährliche Mantra? Ganz einfach: Weil es der
rot-grünen Landesregierung innerhalb der Politik an ernstzunehmenden
Gegenspielern fehlt. Die Opposition spricht schon längst nicht mehr
mit einer Stimme, die Forderungen der einzelnen Fraktionen laufen
meist ins Leere. Natürlich ist auch das Forderungspapier der Kammern
in diesem Zusammenhang nicht mehr als nur ein Leitfaden, nach dem
sich die Politiker richten können - aber natürlich nicht müssen. Aber
wie heißt es doch so schön: Steter Tropfen höhlt den Stein. Wer ab
kommendem Mai die Schul-, pardon, die Regierungsbank drücken wird,
steht heute zwar noch nicht fest. Aber vielleicht wird im neuen
Koalitionsvertrag ja am Ende doch der eine oder andere Wunsch der
Wirtschaftsvertreter berücksichtigt. Auf die Benotung im nächsten
Dezember dürfen wir jedenfalls gespannt sein.
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Datum: 17.12.2014 - 19:49 Uhr
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