Rheinische Post: Rot-Grün macht Fehler
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Haushaltssperre und dem Bewirtungsstopp für Gäste hatte die
NRW-Regierung noch bis vor kurzem den Eindruck erweckt, als stünde
ihr und dem Land das Wasser bis zum Hals. Beim Gerangel um den neuen
Länderfinanzausgleich erschien NRW beinahe wie ein mittelloser
Bittsteller. Davon ist neuerdings keine Rede mehr.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist vielmehr bemüht, die Stärken
des Landes herauszustellen. Das ist auch ihr gutes Recht - so, wie es
die Aufgabe der Opposition ist, auf Schwächen und Defizite
hinzuweisen. Dass Kraft, wie sie es gestern wieder getan hat, all
diese Einwände als "Schlechtreden" abtut, wirkt nicht gerade
souverän. Hinzu kommt: Die Regierung macht gravierende Fehler. Krafts
Credo "Kein Kind zurücklassen" wird geradezu konterkariert von der
Heraufsetzung der Grunderwerbsteuer und dem kaum gebremsten Hang zu
immer neuen Schulden. Es sind die Schulden, die der nachfolgenden
Generation aufgebürdet werden. Das muss angeprangert werden.
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Datum: 17.12.2014 - 20:47 Uhr
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