Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Nina Jeglinski zur Lage in der Ukraine

(ots) - Auch im neuen Jahr wird die Ukraine nicht zur
Ruhe kommen. Solange Kiew von Moskaus Entscheidungen abhängig ist,
wird das Land nicht in der Lage sein, seinen eigenen Weg zu gehen.
Das nun ausklingende Jahr 2014 hat überdeutlich gemacht, wie
dramatisch der Einfluss Russlands sich auf die Ukraine auswirkt -
nicht nur politisch, auch wirtschaftlich. Obwohl zigtausende Menschen
im Winter 2013/2014 monatelang für einen pro-europäischen Kurs auf
die Straßen gingen und viele dafür mit ihrem Leben bezahlten, hat der
Kreml alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ein Abdriften der Ukraine
Richtung Europa und damit ein Ausscheiden aus der Einflusssphäre
Moskaus zu verhindern. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete im
März nicht nur die Annexion der Krim an, sondern ließ im April auch
Teile der Ost-Ukraine besetzen. Die Krim sei für Russland das, was
der Tempelberg für Jerusalem sei, habe eine "heilige Bedeutung", so
der Kreml-Chef vor wenigen Wochen. Seit Mai führt die Ukraine Krieg
mit Russland. Mehr als 4000 Menschen haben dabei bisher ihr Leben
verloren, über 10 000 wurden verletzt. In den besetzten Gebieten
werden eigene separatistische Verwaltungsstrukturen geschaffen. Putin
machte unverhohlen klar, dass er auf dem Gebiet der Süd-Ost-Ukraine
ein Kunstgebilde namens "Noworossija" schaffen will. Ein ungleicher
Kampf, den Kiew alleine nicht gewinnen kann. Europa und der Westen
wollen aber bis heute keine militärischen Abenteuer am Rande Europas.
Keiner will sich mit dem immer unkalkulierbarer agierenden
Kremlherrscher Putin militärisch anlegen. Die Ukraine wird ihr Ziel,
Mitglied der EU und der Nato zu werden, nur schaffen, wenn Europa und
die USA das Land auf dem Weg dorthin begleiten. Keiner, auch Russland
nicht, ist dazu befugt, einem unabhängigen Land vorzuschreiben,
welcher politischen Richtung es sich anschließen möchte. Der Großteil


der ukrainischen Menschen schaut sehnsuchtsvoll auf die Nachbarn in
Polen und auf die baltischen Länder. Dort ist es gelungen, sich von
Russlands schädlichem, weil als destruktiv erlebtem, Einfluss zu
lösen. Dort hat man nicht nur damit begonnen, die Wirtschaft
erfolgreich zu modernisieren, sondern auch Politik und Gesellschaft.
Die EU, so verbesserungswürdig sie auch sein mag, ist für Millionen
Menschen ein attraktives Modell. Wer immer die Wahl hat, zwischen
Moskau oder Brüssel entscheiden zu können, wird für den Westen
votieren. Es sei denn, er oder sie profitiert von einem autoritären
System, das die Putin-Clique und einige Oligarchen-Clans, nicht aber
den Großteil der Bürger begünstigt. Wenn es der ukrainischen Führung
nicht gelingt, sich vollständig aus dem Einflussbereich des
Kremlherrn zu lösen, läuft das Land nicht nur Gefahr, weitere Gebiete
zu verlieren, sondern es könnte innerhalb der kommenden Jahre als
Staat von der Landkarte verschwinden. In der Ukraine spricht sich die
Mehrheit der Bürger seit der Annexion der Krim nicht nur für einen
EU-Beitritt aus, sondern auch für eine Aufnahme in die Nato. Der
Westen hat im April 2008 auf dem Nato-Gipfel einen Fehler gemacht,
als man die Ukraine und Georgien abwies, nur weil die Entscheidung
Putin nicht passte. Wenige Monate später hat Russland im August 2008
Georgien überfallen, Südossetien und Abchasien sind seitdem von
Moskaus Truppen besetzt. Ein ähnliches Szenario spielt sich nun in
der Süd-Ost-Ukraine ab. Auch wenn das im Westen derzeit nur wenige
hören wollen: In der Frage der Ukraine gibt es kein
"Sowohl-als-auch". Wenn sie überleben will, muss die Ukraine sich für
den Westen und gegen Russland entscheiden. Die Frage ist nur, ob sie
das schaffen wird.



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