Arbeitnehmerdatenschutz für SPD offenbar nur Wahlkampfgeklingel
ID: 115992
Arbeitnehmerdatenschutz für SPD offenbar nur Wahlkampfgeklingel
"Guten Morgen Herr Minister Scholz. Wir freuen uns natürlich über Jede und Jeden, die sich Gedanken über den Schutz von Arbeitnehmerdaten macht. Nach Jahren des Hinhaltens und entgegen aller fraktionsübergreifenden Beschlussvorlagen der für Datenschutz zuständigen Abgeordneten des Bundestages, könnten wir jetzt fast von entschlossenem Handeln reden. Alleine das Timing bringt uns ins Grübeln: die so genannten Datenschutzgipfel des letzten Jahres nach den immer wieder zitierten Datenskandalen wurden ausdrücklich nicht genutzt, um ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu verabschieden. Jetzt, wo der Wahlkampf zumindest auf seinen terminlichen Höhepunkt zutreibt, legt der Arbeitsminister ein Gesetz vor, das ohne jede Ressortabstimmung nur seine persönliche Meinung wiedergibt. Es hat keine Chance mehr, das Licht des Parlaments vor der Bundestagswahl zu erblicken.
Meine Fraktion hat vor längerer Zeit einen umfangreichen Antrag für ein modernes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz eingebracht, der mit etwas gutem Willen auch von der SPD schon längst in ein Gesetz hätte umgeschrieben, eingebracht und verabschiedet werden können."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 04.09.2009 - 22:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 115992
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Arbeitnehmerdatenschutz für SPD offenbar nur Wahlkampfgeklingel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
