PILTZ: Tarnung, Tricks und Täuschung der SPD beim Arbeitnehmerdatenschutz
ID: 116009
PILTZ: Tarnung, Tricks und Täuschung der SPD beim Arbeitnehmerdatenschutz
Die heutige Vorlage eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes kann die grobe Pflichtverletzung des Bundesarbeitsministers nicht korrigieren. Denn die Notwendigkeit der Schaffung klarer Strukturen für diesen Bereich liegt seit Jahren auf der Hand. Noch vor wenigen Wochen hat sich die SPD den Vorschlägen der Oppositionsparteien zur Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes gänzlich gesperrt. Jetzt kurz vor knapp einen Gesetzentwurf vorzulegen, der in keinem Fall mehr Grundlage von Beratungen werden wird, ist schlicht peinlich und kann nur als Täuschung der Bürgerinnen und Bürger gewertet werden.
Elf Jahre ist das Bundesarbeitsministerium ununterbrochen in der Hand der SPD. Elf Jahre ist beim Arbeitnehmerdatenschutz rein gar nichts geschehen. So ein Minister wird dem Anspruch, Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten, nicht einmal ansatzweise gerecht. Der Bundesarbeitsminister trägt mit seiner einschläfernden Versäumnispolitik eine Mitschuld an den Skandalen und Datenpannen der vergangenen Wochen und Monate. Diese wichtige Thematik jetzt als Wahlkampfthema zu benutzen, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 05.09.2009 - 00:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 116009
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 295 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"PILTZ: Tarnung, Tricks und Täuschung der SPD beim Arbeitnehmerdatenschutz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Symbolpolitik à la Scholz ...
n Vorschlägen von Arbeitsminister Olaf Scholz für einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Vorschläge von Olaf Scholz bestätigen, dass ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und eine Stärkung der betrieblichen D
Ethische Grundsätze werden auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert ...
> "Die "Kopfprämien" der Krankenhäuser an einweisende Ärzte sind das Ergebnis der Ökonomisierung des Gesundheitssystems. Wo Fallpauschalen satte Gewinne versprechen, werden Krankenhäuser von einigen einweisenden Ärzten gemolken", so der gesundheitspolitische Sprecher de
Aufarbeitung der SED-Diktatur - GRÃœNE werden auf wissenschaftliche Korrektheit achten ...
> Als "gute Idee, die Geschichte der SED-Diktatur besser aufzuarbeiten" sieht die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN das heute von der Landesregierung vorgestellte Projekt an. "Wir werden aber darauf achten, dass es bei dieser Aufarbeitung wissenschaftlich korrekt zugeht
Privatisierung von BVVG-Flächen ? Ausschreibungen sollen ruhen ...
> Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf Initiative und Druck der Agrarministerien der neuen Bundesländer entschieden, die Ausschreibung von BVVG-Flächen außerhalb des Entschädigungs-Ausgleichs-Leistungsgesetz (EALG) bis Ende des Jahres 2009 ruhen zu lassen. Das BMF hat sich bereit erklä
