Rheinische Post: Sozialpolitiker fordern Länder zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Gewaltopfer auf
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ihrer Verantwortung für die Entschädigung von Missbrauchsopfern
nachzukommen. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit
und Soziales, Kerstin Griese (SPD), sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Ich appelliere
an die Länder, sich an einer gemeinsamen Fondslösung zu beteiligen."
Der Bund und die Kirchen seien bereit, sich ihrer Verantwortung zu
stellen. Die Länder dürften nicht ausscheren, sagte Griese der
Zeitung. Streit gibt es in der Frage um die Finanzierung von
Entschädigungen für das Leid, das Kindern und Jugendlichen von 1949
bis 1990 in vielen west- und ostdeutschen Heimen der Behindertenhilfe
und Psychiatrie widerfahren ist. Bund und Kirchen drängen auf eine
Fondslösung, die Landessozialminister streben mit Ausnahme von Bayern
hingegen eine alternative Finanzierungslösung an - etwa über eine
Anpassung der Regelsysteme im Rentenrecht. Nach Informationen der
"Rheinischen Post" hatte die Blockadehaltung der Länder in der
Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwoch
für Empörung bei den Mitgliedern aller Fraktionen gesorgt.
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Datum: 15.01.2015 - 00:00 Uhr
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