Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschland Antiterror-Maßnahmen
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Ausweis-Entzug etwa, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht
hat, um die Ausreise potenzieller Terroristen zu verhindern - in
einem Europa offener Grenzen ist diese Maßnahme von zweifelhaftem
Wert. Und die vorsorgliche Speicherung von Kommunikationsdaten? In
Frankreich hat sie jedenfalls nicht zur Verhinderung des Anschlages
von Paris geführt. Zum Glück liegt die Entscheidung nicht allein in
deutscher Hand. Zunächst muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie
einen neuen Anlauf wagen will, nachdem der Europäische Gerichtshof
eine einschlägige Richtlinie klassiert hat - ähnlich wie das
Bundesverfassungsgericht. So bleibt zu hoffen, dass die Große
Koalition auch ein paar neue Ideen zur Bekämpfung des Terrorismus
hat.
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Hartmut Augustin
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Datum: 15.01.2015 - 19:53 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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