Seenland gehört nicht in Spekulantenhand
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Seenland gehört nicht in Spekulantenhand
"Die Privatisierung von Seen muss nicht nur vorläufig gestoppt werden, wie es jetzt von fast allen Parteien gefordert und von der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH verkündet wird. Der Deutsche Bundestag sollte die heute übergebene Petition stattdessen zum Anlass nehmen, sämtliche noch in der Hand der BVVG befindlichen Seen durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene so schnell wie möglich unentgeltlich an die betroffenen Länder zu übertragen. Es darf nicht Privaten überlassen werden, wer sich an einem See erfreuen darf. Zutritt-Verboten-Schilder vor Seen sind mit der Allgemeinwohlverpflichtung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 08.09.2009 - 01:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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