Seenland gehört nicht in Spekulantenhand
ID: 116446
Seenland gehört nicht in Spekulantenhand
"Die Privatisierung von Seen muss nicht nur vorläufig gestoppt werden, wie es jetzt von fast allen Parteien gefordert und von der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH verkündet wird. Der Deutsche Bundestag sollte die heute übergebene Petition stattdessen zum Anlass nehmen, sämtliche noch in der Hand der BVVG befindlichen Seen durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene so schnell wie möglich unentgeltlich an die betroffenen Länder zu übertragen. Es darf nicht Privaten überlassen werden, wer sich an einem See erfreuen darf. Zutritt-Verboten-Schilder vor Seen sind mit der Allgemeinwohlverpflichtung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 08.09.2009 - 01:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 116446
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Seenland gehört nicht in Spekulantenhand"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Statt Symbolpolitik ist Handeln gefragt ...
> Bis 2014 möchte die SPD 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Laut Manuela Schwesig sei dies auch ein Signal dafür, dass die Sozialdemokraten Frauen auf allen Führungsebenen wollen. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau: Statt solch symbolischer Politik ist e
Treffen Landesregierung und Bahn - GRÃœNE: Mageres Ergebnis ...
> "Für Jubelarien ist es deutlich zu früh", fasst die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, das heutige Treffen von Ministerpräsident Roland Koch und Verkehrsminister Dieter Posch mit dem neuen Bahnchef Rüdiger Grube zusammen
Mehr Transparenz schafft Vertrauen ...
> Anlässlich der Diskussion um sogenannte "Fangprämien", die niedergelassene Ärzte von Krankenhäusern erhalten haben, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Wir brauchen mehr Transparenz für Patienten und Versiche
Ministerium zur Sportförderung: Gemeinsam mit dem LSB auf gutem Weg / Osterburger Erklärung verwundert ...
> Die vom Landessportbund veröffentliche so genannte Osterburger Erklärung ist im Sozialministerium auf Verwunderung gestoßen. Der Sprecher des Ministeriums erklärt: "Die Autonomie des Sports in Sachsen-Anhalt war, ist und bleibt gewahrt. Bei der notwendigen Neuaufstellung der Sport
