Ohoven: TTIP muss mittelstandstauglich werden
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Mitgliedern des TTIP-Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium
erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische
Wirtschaft (BVMW):
"Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet dem
deutschen Mittelstand große Wachstumschancen. Sie können aber nur
dann genutzt werden, wenn die berechtigte Kritik der kleinen und
mittleren Unternehmen von der Politik ernst genommen und umgesetzt
wird. TTIP muss mittelstandstauglich werden.
Die aus Sicht des Mittelstands kritischen Punkte des geplanten
Abkommens sind das Schiedsgerichtsverfahren, die Wahrung des in
Europa geltenden Vorsorgeprinzips und der geplante Regulationsrat.
Der Mittelstand begrüßt das Bestreben, Handelshemmnisse abzubauen und
den Freihandel zu fördern. Deutschland kann hiervon als führende
Exportnation in besonderer Weise profitieren. Potenzielle Gefahren
für den Mittelstand müssen im Zuge der weiteren Verhandlungen
ausgeräumt werden.
Die Politik hat die Fallstricke bei TTIP lange verkannt. Umso
erfreulicher sind die jüngsten Äußerungen von Sigmar Gabriel im
Bundestag. Deutschland muss den Freihandel weiter stärken. Dies darf
aber nicht zur Absenkung bewährter Standards, einer Privatisierung
des Rechts oder einer Aushebelung demokratischer Prinzipien führen.
Der Wirtschaftsminister hat mit seinem Statement die zukünftige
Verhandlungsposition Deutschlands klargemacht. Dazu sollte sich jetzt
auch die Bundeskanzlerin bekennen."
Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 53 32 06 20
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Datum: 30.01.2015 - 12:02 Uhr
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