Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Anti-Terror-Kampf/Bundesregierung

(ots) - Schon die Ausreise in Regionen, in denen es
Terrorcamps gibt, soll strafbar sein, wenn der Reisende Terror im
Schilde führt. Aber wie will man das nachweisen? Dass derart
Verdächtige zuvor unzweideutige Bekenntnisse gegenüber Freunden oder
im Internet abgeben, kann man nicht ernsthaft annehmen.

Deshalb ist mehr als fraglich, ob durch die neu gefassten
Paragrafen überhaupt ein Gewinn von Sicherheit erzielt werden kann.
Es sei denn, die Behörden wollen allein die Auswahl des Reiseziels
schon als Beweis für terroristische Absichten werten, was sich mit
rechtsstaatlichen Prinzipien allerdings nicht vereinbaren lässt. Denn
dann würden Mutmaßungen und Anschuldigungen zur Grundlage von
Strafverfolgung.

Wer wirklich etwas gegen den Reiseterrorismus erreichen will, muss
anderswo ansetzen. Tatsächlich brauchen die Behörden nicht in erster
Linie strengere Gesetze, um mehr Sicherheit zu schaffen, sondern mehr
Personal und mehr Geld. Das gilt für die harte Flanke, die Polizei
und den Verfassungsschutz, der die Dschihadistenszene überwacht; aber
auch für die weichen Institutionen: Jugend- und Schulsozialarbeit für
bessere Prävention. Wer erreichen möchte, dass der Zustrom von
Terrorkämpfern aus Deutschland in den Dschihad abebbt, braucht wohl
mehr Personal, um wenigstens die gefährlichsten potenziellen
Terrorkämpfer zu überwachen.



Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.02.2015 - 23:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1169094
Anzahl Zeichen: 1740

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 166 mal aufgerufen.

Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten zur Ankündigung von Grünen und ...

Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noc ...

"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...

Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschlan ...

Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querde ...

Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, ...

Alle Meldungen von Stuttgarter Zeitung