Mitteldeutsche Zeitung: Edathy-Untersuchungsausschuss - Mitteldeutsche Zeitung: SPD stärkt Hartmann den Rücken
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SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat den
SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann gegen Forderungen nach
einem Mandatsverzicht infolge der Edathy-Affäre verteidigt. "Ich sehe
für ihn keinen Grund, das Mandat abzugeben", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Gegen ihn
wird ja jetzt ermittelt. Und man muss aufpassen, dass man jemanden
nicht vorverurteilt, bevor diese Ermittlungen abgeschlossen sind.
Auch Hartmann verdient eine faire Chance. Deshalb muss man sich mit
Rücktrittsforderungen zurück halten." Zuvor hatte bereits die
Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, Eva Högl (SPD), auf
die Frage nach einem Mandatsverzicht erklärt: "Die Frage stellt sich
nicht." Auch sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Aus
grünen Kreisen hieß es nach Informationen der "Mitteldeutschen
Zeitung", man werde die Forderung nicht erheben, weil dies nur die
Reihen der SPD schließen werde. Das müsse die Partei unter sich
ausmachen. Allerdings hatten CSU und Linkspartei für einen
Mandatsverzicht plädiert. Der einstige SPD-Bundestagsabgeordnete
Sebastian Edathy hatte behauptet, Hartmann habe ihn über die
Ermittlungen wegen des möglichen Besitzes kinderpornografischen
Materials informiert. Weitere Zeugen bestätigten diese Darstellung.
Hartmann selbst bestritt dies jedoch in seiner ersten Vernehmung vor
dem Ausschuss. Weil die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover
nun gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage und der
Strafvereitlung ermitteln, verweigerte der 51-jährige
Rheinland-Pfälzer am Donnerstag die Aussage in dem Gremium.
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Hartmut Augustin
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Datum: 05.02.2015 - 22:12 Uhr
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