Rheinische Post: Wandel durch
Aufrüstung
Kommentar Von Michael Bröcker
ID: 1170299
stabilen, demokratischen und prosperierenden Ukraine. So begründet
die Bundesregierung das umstrittene, 2014 unterzeichnete
Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Stabil, souverän,
prosperierend? Nichts davon ist Realität in dem EU-Nachbarland. Der
Konflikt im Ostteil der Ukraine eskaliert. Wenn der Westen die
Solidarität mit der Ukraine ernst meint, muss er allmählich über
militärische Hilfe nachdenken. Es wäre die logische Antwort auf die
Strategie des russischen Präsidenten. Wladimir Putin verknüpft seit
Beginn der Krise konsequent Diplomatie mit militärischer Aggression.
Er verhandelt mit Merkel, Poroschenko & Co. und lässt zugleich die
Separatisten mit schwerem Gerät und militärisch geschultem Personal
unterstützen. Satellitenbilder belegen die Waffentransporte an der
Grenze. Die Separatisten verfügen längst über moderne russische
Luftabwehrsysteme und T-80-Kampfpanzer, und sie erhalten personellen
Nachschub, weil Russlands Geheimdienst Freiwillige und Veteranen für
den Kampf im Bruderstaat anwirbt. Die Folge: Alleine seit dem Minsker
Abkommen haben die Separatisten tausend Quadratkilometer Boden
gewonnen. Die ukrainischen Truppen sind hoffnungslos unterlegen.
Putins Strategie ist aus seiner Sicht erfolgreich. Warum sollte er
sie also ändern? Europas Spitzenpolitiker bleiben ihrer frühen
Festlegung treu, dass es keine militärische Hilfe für die Ukraine
gibt, obwohl die Dauer-Diplomatie und die Wirtschaftssanktionen
bislang offenbar nicht den gewünschten Effekt erzielt haben. Europa
poliert sein stumpfes Schwert, während Russland aufrüstet. Wie soll
das enden? Man denkt an eine Szene aus einem Film der legendären
britischen Komikergruppe Monty Python. Da bietet der schwarze Ritter
König Artus gönnerhaft ein Unentschieden an, nachdem der ihm alle
Gliedmaße abgetrennt hat. Aber würde die Militarisierung nicht zu
einem Krieg in Europa führen? Der Krieg ist doch längst da. Donezk
und Mariupol gehören zu Europa. Dort sterben täglich Soldaten und
Zivilisten. Die Ukraine-Krise ist bereits eskaliert. Trotz aller
diplomatischen Bemühungen. Es wird Zeit, dass der Westen zumindest
die militärischen Optionen auf den Tisch legt. Dies tun inzwischen ja
nicht nur US-amerikanische Hardliner-Politiker, sondern auch der
erfahrene Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere
Botschafter Wolfgang Ischinger. Schon die Ankündigung der Aufrüstung
könnte Putin zum Einlenken bewegen. Könnte. Eine Garantie gibt es
nicht.
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Datum: 08.02.2015 - 19:29 Uhr
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