Schonvermögen, Ferienjobs - Wahlversprechen der großen Hartz IV-Koalition sind nichts wert
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Schonvermögen, Ferienjobs - Wahlversprechen der großen Hartz IV-Koalition sind nichts wert
"Die Wahlversprechen von CDU/CSU, SPD und FDP sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Merkel, Steinmeier und Westerwelle gehen mit der Ankündigung auf Stimmenfang, dass sie das Schonvermögen für Hartz IV-Beziehende anheben wollen, so dass diese zur Altersvorsorge angesparte Versicherungen und Guthaben nicht mehr aufbrauchen müssen, bevor sie Hartz IV-Leistungen beziehen. Doch wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, erweisen sich all diese Versprechen als haltlos.
Während Bankenrettungspakete und EU-Begleitgesetze im Schnellverfahren durchgepeitscht werden, schieben Union und SPD auch die überfällige Korrektur bei der Nichtanrechnung von Einkommen aus Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Familien auf die lange Bank. Diese skandalöse Regelung demütigt die jungen Leute tief und ist an Leistungsfeindlichkeit kaum noch zu überbieten. Dass sich Union, SPD und FDP geweigert haben, dies noch vor der Bundestagswahl zu ändern, spricht Bände über ihre sozialpolitische Ignoranz und Arroganz."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 09.09.2009 - 18:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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