Vermittlungsausschuss bestätigt Schulobstgesetz
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Vermittlungsausschuss bestätigt Schulobstgesetz
Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Schulobstgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Vermittlungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung das Schulobstgesetz in der vom Bundestag am 10. Juli 2009 verabschiedeten Fassung bestätigt hat. Die Kofinanzierung des von der EU beschlossenen Programms bleibt damit Ländersache. Es freut uns, dass der gesunden Ernährung von Kindern mit der heutigen Entscheidung der entsprechende Stellenwert beigemessen wird.
Die kostenlose Ausgabe von Obst und Gemüse an sechs- bis zehnjährige Schüler soll den Verzehr von Obst und Gemüse nachhaltig erhöhen und Kindern wieder eine gesunde Ernährungsweise näherbringen. Vor dem Hintergrund zunehmender Probleme mit Übergewicht und Fehlernährung insbesondere bei Kindern ist eine Teilnahme an dem von der EU initiierten Programm bereits ab dem neuen Schuljahr von großer Bedeutung. Wir sind überzeugt davon, dass das Schulobstprogramm einen großen Beitrag zur Vermittlung von Ernährungswissen leisten kann.
Gleichzeitig appellieren wir an die Vertreter des Bundesrates, am 18. September 2009 dem Votum des Vermittlungsausschusses zu folgen und keinen Einspruch gegen das Schulobstgesetz einzulegen. Nur damit ist ein möglichst baldiges Inkrafttreten des Gesetzes noch möglich.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 09.09.2009 - 19:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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