WAZ: V-Leute der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen
ID: 1172237
sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen. Das berichtet die in Essen
erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe). Die Staatsanwaltschaft kann künftig von einer
Verfolgung absehen, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und
Sicherung von Informationen "unumgänglich" seien und dazu beitrügen,
Straftaten nach dem G-10 Gesetz aufzuklären. Dazu zählen Delikte wie
Mord, Totschlag, Geiselnahme oder Volksverhetzung.
Den "Freibrief" für V-Leute sieht ein Gesetzentwurf von
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, der mit den Ländern
abgestimmt wird und der der WAZ vorliegt. Nach derzeitigem Stand soll
das Kabinett das Gesetz bereits Ende März parlamentarisch auf den Weg
bringen. Der "Freibrief" gilt aber nicht, wenn die zu erwartende
Strafe höher als ein Jahr ist und wenn sie nicht zur Bewährung
ausgesetzt werden kann. Mit der Initiative erfüllt de Maizière eine
Forderung der Geheimdienste nach mehr Rechtssicherheit für ihre
Mitarbeiter. Ausdrücklich wird für den Bundesnachrichtendienst (BND)
die gleiche Regelung anvisiert. Was V-Leute dürfen, ist bisher nicht
gesetzlich geregelt und war zuletzt juristisch zunehmend umstritten.
Die Straffreiheit für V-Leute geht dem Vernehmen nach einigen Ländern
zu weit. Sie ist Teil einer grundlegenden Reform des
Verfassungsschutzes. Das Bundesamt soll die Arbeit mit allen
Landesämtern koordinieren und zusätzliche Befugnisse erhalten.
"Werden verfassungsfeindliche Ziele gewaltorientiert verfolgt, ist
das Gefährdungspotenzial generell auch gesamtstaatlich bedeutsam",
heißt es in dem Gesetzentwurf. Das Kölner Bundesamt kann solche
Verfahren an sich ziehen und muss sich mit der betreffenden
Landesbehörde nur "ins Benehmen" setzen. Sie muss kein Einvernehmen
mit dem jeweiligen Land erzielen. Gestärkt wird das Bundesamt auch
für die Abwehr von Cyber-Attacken. Im Vordergrund stünden Angriffe
"fremder Mächte". Gleichwohl sei auch mit "elektronischen Angriffen
terroristischer Vereinigungen zu rechnen", heißt es im Entwurf.
Ausführlich regelt die Reform die Anwerbung von V-Leuten. Sie dürfen
weder minderjährig sein noch aus einem Aussteigerprogramm kommen oder
ausschließlich von den Bezahlungen des Geheimdienstes abhängen. Sie
dürfen auch nicht Parlamentarier oder Mitarbeiter von Abgeordneten
sein. Vorbestrafte sollen nur in Ausnahmefällen "unter ganz
besonderen Umständen" wegen einer "herausragenden Gefährdung" als
V-Leute angeworben werden.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.02.2015 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1172237
Anzahl Zeichen: 2948
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 201 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: V-Leute der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW gegen Privatisierungspläne bei Autobahnen ...
Nordrhein-Westfalen weist Pläne des Bundesfinanzministeriums zurück, zur Finanzierung der Autobahnen verstärkt privates Kapital zu mobilisieren. Gemeinsame öffentlich-private Bauprojekte hätten sich "in der Vergangenheit als zu teuer erwiesen", sagte NRW-Verkehrsminister Michael G
Kölner Stadt-Anzeiger: Nach Vergleich des Kirchenasyls mit der Scharia: Kirche sucht Gespräch mit de Maizière Vize-Vorsitzender der bischöflichen Migrationskommission: Rückkehr zum bisherigen Zus ...
Nach dem Angriff von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf das Kirchenasyl, das er als konkurrierendes Recht einer Religion nach Art der Scharia verurteilt hatte, ist die katholische Kirche um Glättung der Wogen bemüht. "Wir möchten zum Zustand zurückkehren, den wir hatten&q
Lausitzer Rundschau: Wachstum vs. Wahrhaftigkeit Trainerrauswurf zeigt Unterschied zwischen RB Leipzig und dem BVB ...
Die Folklore stimmt beiderseits: Bei RB Leipzig ziehen wie bei Borussia Dortmund die Fußballfans mit Schal, Trikot, Schwenkfahne und Gesang ins Stadion und versuchen, ihre Mannschaft zum Sieg zu brüllen. Dennoch ist da ein gewaltiger Unterschied: Borussia Dortmund ist für viele tausend Mensch
Weser-Kurier: Zum Frust bei Polizeibeamten schreibt Silke Hellwig: ...
Fraglos gibt es Berufstätige, die nicht bekommen, was sie verdienen, im eigentlichen und im übertragenen Sinn: Kranken- und Altenpfleger, Erzieher und Streifenpolizisten. Zwischen Ersteren und Letzteren gibt es einen feinen Unterschied, der aus Altenpfleger-Sicht vermutlich nicht gerade klein i
