Bundesregierung muss Abschiebungen nach Griechenland sofort stoppen
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Bundesregierung muss Abschiebungen nach Griechenland sofort stoppen
"Alleine im 1. Halbjahr 2009 wurden etwa 100 Asylsuchende von Deutschland nach Griechenland überstellt. In fast 400 Fällen wurde die Übernahme der Asylprüfung beantragt. Dies ergibt sich aus meinen regelmäßigen parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung (zuletzt: BT-Drs. 16/13881).
In all diesen Fällen hat die Bundesregierung sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Asylsuchenden keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten und dass sie obdach- und mittellos sein werden. Die Bundesregierung hat dabei die eindringlichen Warnungen und Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsaktivisten über die untragbaren Zustände in Griechenland in den Wind geschlagen. Dies war unverantwortlich.
DIE LINKE fordert angesichts des Verfassungsgerichtsbeschlusses erneut, jegliche Rücküberstellungen nach Griechenland auszusetzen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 10.09.2009 - 08:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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