Mittelbayerische Zeitung: Sand im Getriebe
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Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 waren sich die
beiden Unterhändler von Union und SPD, Bau- und Verkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) und der bayerische SPD-Landeschef Florian
Pronold, rasch über die Eckpunkte einig. Eine Mietpreisbremse wurde
ebenso festgeschrieben wie die Anhebung des Wohngeldes, auf die
einkommensschwache Haushalte seit sechs Jahren warten. Seither jedoch
scheint Sand im Getriebe. Die Mietpreisbremse, mit der ein
dramatischer Anstieg eingedämmt werden soll, leidet unter
hinhaltendem Widerstand der Union. Auch die Wohngeldnovelle hing im
monatelangen Gezerre bis Anfang des Jahres fest. Sie wurde nun sogar
um sechs Monate nach hinten verschoben. Offenbar sollten höhere
Ausgaben an dieser Stelle nicht die "schwarze Null" im Bundeshaushalt
beeinträchtigen. Angesichts zunehmender Armut war das ein falsches
Signal.
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Datum: 20.02.2015 - 20:19 Uhr
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