Lange/Fischer: Zügige Einigung bei Regionalisierungsmitteln erforderlich

(ots) - Öffentliche Anhörung zur Finanzierung des
Schienenpersonennahverkehrs

In einer Öffentlichen Anhörung am heutigen Montag hat sich der
Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit zwei
Gesetzentwürfen zu Änderungen des Regionalisierungsgesetzes befasst.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige
Berichterstatter Dirk Fischer:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass zügig
eine Lösung bei den Regionalisierungsmitteln gefunden wird. Die
Bundesländer müssen auch weiterhin ihre wichtigen Aufgaben im Bereich
des Öffentlichen Personennahverkehrs erfüllen können. Eine
verlässliche finanzielle Unterstützung für die Länder und
Planungssicherheit für die Aufgabenträger ist unerlässlich. Die
Forderungen der Länder müssen aber realistisch sein und dürfen nicht
zu unvertretbaren Mehrausgaben des Bundes führen.

Zwischen Bund und Ländern muss es schnellstmöglich zu einer
Verständigung kommen. Die Länder und ihre Aufgabenträger brauchen
schließlich die Planungssicherheit für die Ausschreibung von
Verträgen mit Laufzeiten von 10-15 Jahren, damit der erfreuliche
Zuwachs des Passagieraufkommens weitergeht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Erhöhung des
Mittelansatzes für das Jahr 2015 um 109 Millionen Euro vor. Dies
bedeutet bereits zusätzliche Mehrausgaben gegenüber den Eckwerten des
Bundeshaushaltes und zeigt ein deutliches Entgegenkommen der
Bundesregierung. Es wäre im Interesse des Nahverkehrs, wenn die
Länder dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen würden, um
diesen Mehrbetrag zu nutzen."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360


Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.02.2015 - 17:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1176760
Anzahl Zeichen: 2119

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 235 mal aufgerufen.

Freiheit statt Bevormundung im Heizungskeller ...
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

phoenix-Kamingespräch mit Aiman Mazyek - Sonntag, 1. März 2015, 13.00 und 24.00 Uhr ...
Die Gräueltaten von Paris und der Terroranschlag in Kopenhagen gehen auf das Konto radikaler Islamisten. Nach diesen jüngsten Anschlägen fürchten Muslime und auch Soziologen in Deutschland, dass eine allgemeine antiislamische Stimmung auch hierzulande immer stärker wird. Woche für Woche zi

Rheinische Post: Elterninitiative hatüber 66 000 Unterschriften für Rückkehr zu G9 ...
Die Initiative "G9-jetzt NRW", die sich für die Rückkehr zum Abitur nach neun Gymnasialjahren(G9) einsetzt, hat am Wochenende die für eine Volksinitiative gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl von 66 000 Unterschriften erreicht. Wie der Leiter der Aktion, Marcus Hohenstein, der

Rheinische Post: Griechenland: Bosbach erwägt persönliche Konsequenzen ...
Im Zuge der neuen Abstimmung über den Euro im Bundestag erwägt der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) persönliche Konsequenzen. Der CDU-Politiker, der schon dem zweiten Rettungspaket im Bundestag nicht zugestimmt hatte, deutete im Gespräch mit der in Düsseldorf ersche

GDL zum Bahn-Streik: "Es ist noch nicht soweit" ...
GDL-Chef Claus Weselky bleibt, was den Beginn eines erneuten Lokführerstreits angeht, weiter im vagen. Im Interview mit dem Sender phoenix sagte der Gewerkschaftschef am Montagmorgen, die GDL werde den Termin rechtzeitig bekanntgeben. "Es ist aber noch nicht soweit, dass wir darüber infor