Endlich Bewegung bei der SPD
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Endlich Bewegung bei der SPD
CDU/CSU für Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung von Produkten
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es bei der SPD offensichtlich Bewegung in der Frage der Kennzeichnung von tierischen Produkten gibt, die unter Zuhilfenahme gentechnisch veränderter Futtermittel produziert wurden. Die Unionsfraktion ist in der Debatte um die Gentechnik schon immer für Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung von Produkten eingetreten, egal ob bei der Gentechnik, bei der Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln oder bei Käse-Imitaten.
Eine Positiv-Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln, in deren Produktionsprozess gentechnisch veränderte Zutaten eingesetzt wurden, ist jedoch von der SPD blockiert worden. Sie hat stattdessen aus ideologischen Gründen auf eine "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung gesetzt, die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern falsche Vorstellungen erzeugt. So hat eine Studie der Universität Gießen klar aufgezeigt, dass die Verbraucher bei einer Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" erwarten, dass die so gekennzeichneten Lebensmittel von Tieren stammen, die ihr ganzes Leben lang gentechnikfrei gefüttert wurden. Die Verwendung der Kennzeichnung beispielsweise für Fleisch von Tieren, die nur in einem bestimmten Zeitraum vor der Schlachtung gentechnikfrei gefüttert wurden, wird abgelehnt. Genau dieses ist aber bei der "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung erlaubt.
Wir setzen auf eine klare Information des Verbrauchers mit Hilfe einer Prozesskennzeichnung, aber auch mit der Vermittlung wissenschaftlicher Fakten. Wissenschaftliche Untersuchungen haben immer wieder die Unbedenklichkeit der Technologie erwiesen, zuletzt eine Studie der TU München zu Fütterungsversuchen bei Milchkühen. Wie viele Gutachten und wissenschaftliche Studien sind denn noch notwendig, um die Gegner der Grünen Gentechnik zumindest zu einer sachlichen Diskussion zu bewegen? Verunglimpfungen, Populismus und Angstmacherei sind keine Grundlage für zukunftsgerichtete und verantwortliche Entscheidungen.
Wir wissen aber auch, dass die Bevölkerung mitgenommen werden muss auf dem Weg der Erforschung und Anwendung dieser neuen Technologie. Wir nehmen die Sorgen und Ängste sehr ernst. Gerade deshalb gibt es in Deutschland und Europa strenge Zulassungsverfahren. Und gerade deshalb haben wir das rot-grüne Gentechnikgesetz durch die Einführung klarer Regeln z.B. zu den notwendigen Abständen verschärft. Dadurch sichern wir Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 11.09.2009 - 12:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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