Deutsche Umwelthilfe: Staat muss Spritverbrauchsangaben kontrollieren
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durchschnittlich um rund 38 Prozent ab - Dem Staat fehlen so jährlich
etwa 1,4 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen - In den USA wurden
Mercedes-Benz und BMW zur Korrektur der Verbrauchswerte gezwungen
Seitdem der CO2-Ausstoß mit über die Höhe der Kfz-Steuer
entscheidet, ist zu beobachten, dass Autohersteller immer
unrealistischere Verbrauchswerte an die Zulassungsbehörden melden.
Das belastet den Geldbeutel der Käufer, führt zu hohen
Kfz-Steuerausfällen und untergräbt die Klimaschutzbemühungen. Die
Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert deshalb von der Bundesregierung,
die Spritverbrauchsangaben umgehend staatlich nachkontrollieren zu
lassen.
Der ehemalige Umweltminister Kaliforniens James Strock hat in den
USA die rechtlichen Grundlagen für die Durchsetzung von
Umweltstandards mitentwickelt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit der DUH erklärte er heute in Berlin, mit welchen Mitteln die USA
dafür sorgen, dass Verbraucher korrekt über den Spritverbrauch bei
Pkw informiert werden. Seit 2012 kontrolliert die Washingtoner
Umweltbehörde "Environmental Protection Agency" (EPA) durch eigene
Tests die Angaben der Autohersteller. Bei festgestellten Verstößen
werden die Werte korrigiert und Strafen gegen die Hersteller
verhängt. Außerdem hilft die EPA betroffenen Autofahrern, ihre
Schadensansprüche gegenüber der Industrie durchzusetzen.
Die EPA überprüft jährlich 15 bis 20 Prozent der Modellzulassungen
per Zufallsauswahl und geht Hinweisen der US-Staaten, betroffenen
Autohalter oder Verbraucherverbände nach. In den letzten drei Jahren
wurden die Verbrauchswerte von fünf Herstellern und mehr als 1,4
Millionen betroffenen Fahrzeugen korrigiert: Kia, Hyundai, Ford, BMW
und Mercedes mussten die offiziellen Verbrauchswerte um bis zu 18
Prozent ändern und insgesamt eine dreistellige Millionenstrafe
zahlen.
"Dank dieser Nachkontrollen betrugen 2014 die aktuellen
Abweichungen des Realverbrauchs der TOP 10 der amerikanischen
Zulassungsstatistik gegenüber dem Normverbrauch nur zwei Prozent. Bei
den zehn meistverkauften deutschen Pkw waren es hingegen 38 Prozent,
Tendenz weiter steigend", erläuterte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch. Die DUH hat im Februar 2015 die Verbrauchsangaben auf
Spritverbrauchsportalen in Deutschland und den USA miteinander
verglichen. "Die aktuelle Bundesregierung hat - wie auch die
Regierungen vor ihr - ein großes Herz für die Automobilindustrie.
Millionen Autofahrer, die von Falschangaben betroffen sind, werden
alleine gelassen und erfahren - anders als in den USA - keinerlei
Unterstützung."
Um Autohalter zu unterstützen, die ihre Rechte bislang in
kostspieligen Einzelklagen durchsetzen müssen, begleitet die DUH
derzeit mehrere Zivilklagen. "Die Rechtsprechung ist klar: Der
Bundesgerichtshof hält Abweichungen von mehr als zehn Prozent für
nicht hinnehmbar. Zugleich existieren in den betreffenden
EU-Verordnungen seit langem die gesetzlichen Grundlagen, die
Nachkontrollen von Fahrzeugen bereits jetzt ermöglichen und
Sanktionen erlauben", sagte Rechtsanwalt Remo Klinger. Es sei nicht
hinnehmbar, dass das für die Kontrollen zuständige
Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) derart eklatanten Rechtsverstößen seit
Jahren keine Beachtung schenke. Für Nachsicht mit den
Automobilherstellern gebe es keinen Grund, so Klinger weiter.
Bislang werden Autos in Deutschland nur auf dem Papier sparsamer
und emissionsärmer. Nach offiziellen Angaben des KBA ging der
CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte zwischen 2009 und 2013 von 154 auf 136
g CO2/km zurück. Korrigiert man diese offiziellen Werte allerdings
mit den Daten, die vom International Council on Clean Transportation
(ICCT) ermittelt wurden, kommt man zu einem anderen Ergebnis: Die DUH
hat daraus errechnet, dass der CO2-Ausstoß durch die zunehmenden
Abweichungen von Norm- zu Realverbrauch zwischen 2009 (184 g CO2/km)
und 2013 (188 g CO2/km) sogar leicht angestiegen ist.
Mitverantwortlich dafür sind immer leistungsstärkere Motoren und der
Trend zu schweren SUVs.
Nach Meinung des internationalen Verkehrsberaters Axel Friedrich
tricksen die Hersteller bei der Durchführung der Verbrauchstests im
vorgeschriebenen Fahrzyklus immer dreister: "Während die Abweichungen
vor zehn Jahren knapp zehn Prozent betrugen, liefern sich die
Hersteller heute einen regelrechten Wettbewerb, mit immer neuen
Tricks die Testverbräuche schönzurechnen. Im Test die Lichtmaschine
abzuschalten, wie es beispielsweise ein süddeutscher Autohersteller
tut, würde im realen Leben dazu führen, dass das Auto schnell stehen
bleibt." Auf das gesamte Autoleben gerechnet, bedeute jeder Liter
Mehrverbrauch für den Autohalter circa 3.000 Euro Mehrkosten. Dem
Bundesfinanzminister seien allein im Jahr 2014 etwa 1,4 Milliarden
Euro an Kfz-Steuereinnahmen entgangen.
Nach Ansicht der DUH wird auch der neue, weltweit einheitliche
Fahrzyklus "Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedures"
(WLTP), der Ende des Jahrzehnts voraussichtlich eingeführt wird,
daran nichts ändern. Ohne eine offizielle Nachprüfung und die
Garantie, dass die Normverbräuche auch der Realität entsprechen, wird
jeder andere Prüfzyklus falsche Werte produzieren. Eine offizielle
staatliche Stelle, die Herstellerangaben stichprobenartig überprüft
und konkreten Beschwerden von Autohaltern nachgeht, ist deshalb
zwingend notwendig.
Alle Hintergründe und Grafiken sowie eine Vita von James Strock
finden Sie unter http://l.duh.de/p260215#download.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt
Mobil: 0171 2435458, E-Mail: klinger@geulen.com
Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater
Mobil: 0152 29483857, E-Mail: axel.friedrich.berlin@gmail.com
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen@duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe
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Datum: 26.02.2015 - 10:30 Uhr
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