Allg. Zeitung Mainz: Unseriöse Regeln / Kommentar zu Facebook
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zurecht von allen Seiten unter Feuer genommen. Besonders übel ist es,
dass das Soziale Netzwerk alle Voreinstellungen so einstellt, dass
sie zu den eigenen kommerziellen Verwertungsinteressen passen. Das
Muster findet sich auch in der automatischen Anerkennung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn man sich einloggt. Die
Einwilligung zu den Facebook-Werbegeschäften wird vorausgesetzt, man
muss sie so weit überhaupt möglich aktiv ändern. Die Behauptung
"Facebook ist kostenlos" ist vor diesem Hintergrund irreführend. Denn
die persönlichen Daten sind die Währung, mit der der Dienst bezahlt
wird. Nach der belgischen Datenschutzbehörde hat nun der deutsche
Verbraucherzentrale-Bundesverband Facebook ins Visier genommen. Eine
Task-Force auf EU-Ebene prüft ebenfalls die Regeln. Aber das Soziale
Netzwerk zeigt sich mit Millionen Nutzern im Rücken unbeeindruckt. Da
Facebook Irland die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung
in Europa sei, gelte für alle Länder das Datenschutzrecht Irlands,
heißt es lapidar. Der US-Konzern profitiert damit vom zerfledderten
Datenschutzrecht in der Europäischen Union. Die im Bermudadreieck
stecken gebliebenen Verhandlungen über ein einheitliches
Datenschutzrecht in der EU müssen endlich zu einer für alle Länder
verbindlichen Datenschutzrichtlinie führen. Nur so lässt sich
verhindern, dass sich US-Konzerne in der für sie jeweils günstigsten
Datenschutzoase niederlassen. Erst dann kann Facebook die Einwände
der Verbraucherschützer nicht mehr ignorieren.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
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Datum: 26.02.2015 - 20:05 Uhr
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