Südwest Presse: KOMMENTAR · EINWANDERUNG
ID: 1180829
Noch streitet die Koalition über ein paar unabgeschlossene
Vorhaben, auf die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag
verständigt hatten, da eröffnen die Genossen mit dem Vorschlag für
ein Einwanderungsgesetz schon eine weitere Baustelle, ohne dass der
Regierungspartner diesen Auftrag gegengezeichnet hätte. Und es ist
nicht irgendein Sozi, der diese Initiative präsentiert, sondern
Fraktionschef Thomas Oppermann, was den Groll bei CDU und CSU noch
verstärkt. Tatsächlich rührt Oppermann mit seinem unabgestimmten
Vorstoß an ein für die Union ebenso sensibles wie unangenehmes Thema.
Dass sich die Partei der Bundeskanzlerin inzwischen wenigstens dazu
bekennt, dass Deutschland ein - sogar sehr attraktives -
Einwanderungsland ist, leitet Wasser auf die Mühlen der Konkurrenz
rechts von ihr. Entsprechend strikt ist die CSU gegen jede Änderung
der geltenden Gesetze in dieser Wahlperiode, während Angela Merkel
wenigstens eine klärende Prüfung zulassen will, ob es überhaupt
Handlungsbedarf gibt. Diese Frage hat eine junge CDU-Garde für sich
bereits beantwortet und wirbt (ähnlich wie SPD, Grüne und
Linksfraktion) für ein zeitgemäßes Zuwanderungsrecht. Manche in der
Union glauben sogar, dass die Kanzlerin in Wahrheit ebenso denkt,
aber noch nicht weiß, wie sie den konservativen Teil ihrer Partei mit
dieser Idee versöhnen kann. Die Debatte verursacht also Spannungen
innerhalb der Koalition wie zwischen CDU und CSU, zwischen
Modernisierern und Traditionalisten in der Union. Das ist eine
Gemengelage, die Angela Merkel an beiden Fronten noch viel Ärger
bescheren dürfte.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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Datum: 03.03.2015 - 19:00 Uhr
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