Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Finanzklausur in Bremen
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nicht, momentan schon gar nicht. Natürlich wusste sie, dass
Finanzsenatorin an sich ein feiner Posten sein mag, er aber im einem
chronisch unterfinanzierten Land an Glanz verliert. Nun steht sie da,
eine Jongleurin, die schon zu viele Bälle in der Luft halten muss,
der aber unentwegt weitere zugeworfen werden. Es ist beachtlich, dass
Bremen keine neuen Schulden machen muss. Es ist bemerkenswert, dass
ein Notgroschen namens Risikofonds eingeplant war. Und es ist ein
großes Glück, dass Bremen allein wegen der niedrigen Zinsen über
einen finanziellen Puffer verfügt. Indes sind damit schon Anfang März
die Reserven weitgehend dahin. Fortan hilft nur frommes Wünschen,
Hoffen, Beten: dass die Zinsen nicht steigen, die Sozialausgaben
nicht explodieren, sich keine neuen Haushaltslöcher auftun. Vor
diesem Hintergrund ist es schon bitter, dass sich ein neues
Haushaltsrisiko auftut, weil sich sogenannte besser verdienende
Eltern gegen höhere Kita-Beitragssätze gewehrt haben. Es mag ihr
gutes Recht sein, weil Fehler gemacht wurden. Gerecht ist es deshalb
noch lange nicht. Schon gar nicht, wenn das Geld, das erstattet
werden muss, an anderer Stelle fehlt - schlimmstenfalls für
Schlechterverdienende.
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Datum: 03.03.2015 - 20:51 Uhr
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