WAZ: Der Mut zum Sparen fehlt
- Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Effizienzteam
ID: 1181501
programmatische Ansage der rot-grünen Landesregierung. Stattdessen
wurde ein "Effizienzteam" als Geheimgremium des Finanzministers ins
Leben gerufen, das intelligente Kürzungsvorschläge mit Augenmaß
unterbreiten sollte.
Vier Jahre später stellt man erschrocken fest: Die Wiese ist nicht
gemäht. Dauerhafte jährliche Ausgabenminderungen von 214 Millionen
Euro sind als Beratungsergebnis zwar nicht zu verachten, angesichts
eines 65-Milliarden-Landesetats aber kaum der Rede wert.
In Wahrheit hat Finanzminister Walter-Borjans gar kein
Erkenntnisproblem, es hapert vielmehr an der Umsetzung.
Einschneidende Strukturentscheidungen mit Sparpotenzial wie eine
große Polizeiverwaltungsreform oder den Abbau des Beamtenapparats
benennt er, scheut aber den politischen Kampf dafür. Zu groß scheinen
ihm offenbar die Beharrungskräfte der Bürokratie, die
Selbstgerechtigkeit der Opposition oder das Empörungspotenzial der
Bürger.
Nur: Mit Klein-Klein lässt sich die Kassenlage des größten
Bundeslandes nicht nachhaltig verbessern.
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Datum: 04.03.2015 - 18:51 Uhr
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