Weser-Kurier:Über die Familienförderung schreibt Norbert Pfeifer:
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bezeichnend für das Klima in der Koalition: Es ist ziemlich schlecht.
Ohne Absprache mit Manuela Schwesig (SPD) hat Wolfgang Schäuble (CDU)
ein weitgehend fertiges Konzept für ein höheres Kindergeld und
aufgestockte Kinderfreibeträge erstellt. Damit düpiert der Finanz-
die Familienministerin. Die SPD ist zu Recht verärgert. Schäuble
neigt zur Ungeduld, das erklärt sein Vorpreschen. Eile ist in der Tat
geboten, eine Anpassung längst überfällig. Die jetzt von Schäuble
präsentierte Lösung ist allerdings ein Witz. Die Kinderfreibeträge
entsprechen zwar noch exakt den Vorgaben des Existenzminimumberichts
- soweit in Ordnung. Die Erhöhung des Kindergeldes fällt jedoch zu
gering aus, um mit dieser steuerlichen Entlastung Schritt zu halten.
Die besser verdienenden Eltern werden noch ein bisschen besser
gestellt. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist es, wenn
Alleinerziehende, die am ehesten auf Unterstützung angewiesen sind,
leer ausgehen sollen. Seit mehr als zehn Jahren ist ihr
Entlastungsbetrag nun schon eingefroren, eine Erhöhung verspricht
zudem der Koalitionsvertrag. Bei aller Liebe für ausgeglichene
Haushalte: Mit einer durchdachten Förderung von Familien hat all das
nichts zu tun. Die SPD sollte Schäuble diese Billiglösung nicht
durchgehen lassen.
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Datum: 04.03.2015 - 20:06 Uhr
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