WAZ: NRW-Innenminister warnt vor Gießkannen-Prinzip bei Verteilung der Milliarden aus Berlin
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unfairen Verteilungskampf um die Mittel aus dem Investitionsfonds des
Bundes für finanzschwache Kommunen gewarnt. "Wir wollen, dass unsere
Städte und Gemeinden gerecht behandelt werden. Sie brauchen das Geld
am nötigsten, um in ihre Infrastruktur investieren zu können. Hier
hilft nicht das Prinzip Gießkanne", sagte Jäger der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Bei der Verteilung der
3,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds müssten neben der
Arbeitslosenquote die Höhe der Kassenkredite von Städten und
Gemeinden sowie die Einwohnerzahl die maßgeblichen Faktoren sein,
sagte Jäger weiter. Er sehe gute Chancen für die Kommunen, schon ab
2015 dringend notwendige Projekte etwa im Straßen- und Brückenbau
anzugehen oder Investitionen in Schulen und Kindergärten zu planen.
Um die Verteilung auf die nordrhein-westfälischen Kommunen zu regeln,
will der Innenminister möglichst schnell Gespräche mit den Kommunalen
Spitzenverbänden führen. "Unsere Städte und Gemeinden brauchen
Klarheit, womit sie rechnen können. Sie können sich darauf verlassen,
dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen
Kommunen weiterleitet", sagte Jäger. Zuletzt hatte die Zeitung "Die
Welt" berichtet, rund 1,125 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds
würden an NRW-Kommunen ausgeschüttet. Die finanzschwachen Städte
sollen zehn Prozent der Bundeshilfen als Eigenanteil beisteuern.
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Datum: 09.03.2015 - 16:35 Uhr
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