neues deutschland:über rechte Drohungen gegen Politiker
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Plauen. Ratzeburg. Die Liste der Namen ließe sich fortsetzen: Orte,
in denen Neonazis kontinuierlich Politikerinnen und Politiker
bedrohen, die sich beispielsweise für Flüchtlinge engagieren.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) wurde von 100
Neonazis überrascht, die vor ihrem Haus einen »Zwischenstopp«
einlegten. Die Polizei hatte es nicht für nötig gehalten, sie vorab
davon in Kenntnis zu setzen. Petra Pau ist keine Ausnahme. Die Zahl
der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist gestiegen. Die Zahl der
tätlichen Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund ist
gestiegen. Die Zahl von Angriffen auf Journalisten ist gestiegen. Die
Zahl von Hetzkampagnen in sozialen Netzwerken gegen Asylsuchende ist
gestiegen. Die genannten Orte, der Rücktritt des Bürgermeisters in
Tröglitz, brennende Autos von Politikern, all das sind konkrete,
greifbare Beispiele. Sie müssen genügen als Beweis dafür, dass die
bürgerbewegten Massen Pegidas, Dügidas, Legidas & Co bundesweit
Erfolg hatten. Es mag die Demonstrationen von Tausenden nicht mehr
geben. Den Nährboden für Hass und Gewalt haben sie aber angereichert.
Neonazis haben bundesweit ihre Drohkulisse (auch) gegen öffentliche
Personen drastisch ausgebaut. Die Union hofft, es bleibe »bei
Einzelfällen«. Wer so spricht, ignoriert immer noch die deutschen
Zustände. Angriffe von Neonazis und Rassisten gegen Andersdenkende
sind keine Einzelfälle.
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Datum: 15.03.2015 - 18:14 Uhr
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