Mittelbayerische Zeitung: Chef der Innenministerkonferenz: Wer sich Separatisten in der Ostukraine anschließt, macht sich strafbar

(ots) - Regensburg. Der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger
Lewentz (SPD), hält die Beteiligung von deutschen Staatsbürgern an
den Kämpfen der Separatisten in der Ostukraine nach deutschem Recht
für strafbar. Der Mittelbayerischen Zeitung (online) sagte er: "Die
Taten von in die Ostukraine Ausgereisten müssen juristisch in jedem
Einzelfall genau untersucht werden. Klar ist aber, dass sich
Menschen, die sich den Separatisten anschließen, nach deutschem Recht
in der Regel strafbar machen und mit Strafverfolgung rechnen müssen."
Es könne nicht hingenommen werden, "dass sich deutsche Staatsbürger
an kriegerischen Handlungen beteiligen und damit Not, Elend, Gewalt
und Vertreibung auslösen. Es ist völlig klar, dass unsere
Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte von Taten, die nach deutschem Recht
eine Straftat darstellen, nach einer Rückkehr in die Bundesrepublik
streng verfolgen."

Es seien allerdings nur "Einzelfälle von Ausreisen aus Deutschland
in die Ukraine zur Teilnahme an dortigen Kampfhandlungen bekannt",
sagte er. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten "das Phänomen im
Auge". Scharf verurteilte er, "wenn sich deutsche Staatsbürger an
Kampfhandlungen im Ausland beteiligen". Das treffe auf die
Krisengebiete Syrien/Irak ebenso zu wie auf die Ostukraine. Die
Situation in der Ostukraine sei allerdings auch juristisch nicht mit
der Lage in Syrien oder dem Irak zu vergleichen. Der sogenannte
Islamische Staat (IS) bekämpfe die westliche Staatengemeinschaft und
strebe ein weltweites Kalifat an. Es handele sich daher zweifelsfrei
um eine terroristische Vereinigung, die aus gutem Grund auch in
Deutschland verboten sei, sagte Lewentz.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Spätdienst
Telefon: +49 941 / 207 215
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.03.2015 - 18:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1186854
Anzahl Zeichen: 2062

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 355 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Allg. Zeitung Mainz: An die Arbeit / Kommentar zu Griechenland ...
Herr Varoufakis macht den Effenberg und zeigt uns den Stinkefinger. Oder auch nicht. Ganz ehrlich: Das ist furchtbar egal. Hat Europa wirklich keine anderen Probleme als das narzisstische Gebaren eines Salonlinken? In diese Kategorie fällt auch die Fotostrecke, in der der Professor Einblicke in

neues deutschland: Wehretat im Theater der Meinungsumfragen: Michel will nicht ...
Es ist so eine Sache mit den Umfragen, etwa mit der neuen von »Yougov« für dpa: Demnach sind 49 Prozent der Deutschen für eine Anhebung des Wehretats, woraus die Schlagzeilenmaschinerie ein »Umdenken in Krisenzeiten« und dergleichen macht. Logisch klingt das im Vergleich zu Daten desselben I

Chinesischer Vize Premierminister Ma Kai besucht Konzernzentrale von Volkswagen in Wolfsburg (FOTO) ...
- Prof. Dr. Martin Winterkorn informiert hochrangige Delegation über Elektro-Offensive von Volkswagen - Themenschwerpunkt Digitalisierung / Präsentation "Autonomes Fahren" Herr Ma Kai, Vize-Premierminister des Staatsrats der Volksrepublik China, hat am Montag den V

phoenix Runde: Ziemlich beste Feinde? Athen und Berlin im Dauerclinch - Dienstag, 17. März 2015, 22.15 ...
Der Ton zwischen deutschen und griechischen Politikern wird rauer. Immer wieder gab es öffentlich ungewöhnlich deutliche Wortwechsel. Athens Regierung hat Reformvorstellungen, die bei deutschen Politikern keinen Anklang finden. Unterdessen droht Athen damit, Flüchtlinge Richtung Westeuropa zi