Westdeutsche Zeitung: Kommentar zu den Protesten gegen die EZB
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Frankfurt gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf
die Straße gehen. Sie gehören zu Blockupy, einem
kapitalismuskritischen Bündnis aus mehr als 90 Organisationen. Bis
vor Kurzem wäre es für die Mehrheit in diesem Land ein Leichtes
gewesen, die Demonstranten als "linke Spinner" abzutun. Doch so
einfach läuft das nicht mehr. Vielen Menschen dämmert, dass die
Politik der EZB längst in den deutschen Wohnzimmern angekommen ist.
Es geht um Sparbücher, Festgelder, Lebensversicherungen: Die extrem
niedrigen Zinsen zerstören den Glauben daran, dass es richtig ist,
sparsam zu sein und für später vorzusorgen. EZB-Chef Mario Draghi hat
es geschafft, einst in Stein gemeißelte Wahrheiten ad absurdum zu
führen. In der Welt von Super-Mario stimmt irgendwie nichts mehr.
Früher hat die Bundesbank versucht, die Inflation zu bekämpfen. Die
Europäische Zentralbank bemüht sich heute um das Gegenteil. Damit das
klappt, überschwemmt sie die Märkte mit Geld. Wenig spricht bislang
dafür, dass dieses Experiment funktioniert. Denn das billige Geld
kommt in der Realwirtschaft so gut wie nicht an. Niemand berichtet
von sprunghaft gestiegenen Investitionen in neue Fabriken.
Stattdessen fließen die Milliarden in Aktien und Immobilien.
Sagenhafte Wertzuwächse sind die Folge. Wer hat, dem wird gegeben.
Anders gesagt: Reiche werden noch reicher. Da die Sparer das Ganze
mitfinanzieren, findet mal wieder eine Umverteilung von unten nach
oben statt. Faktisch hat sich Draghi längst von seinem Mandat als
Währungshüter verabschiedet. Er betreibt Wirtschaftspolitik offenbar
in der Gewissheit, alle Probleme Europas mit quasi kostenlosem Geld
wegspülen zu können. Nicht nur die Bundesbank sieht das anders. Aber
das ficht Draghi nicht an, die Mehrheit in der EZB-Führung steht
hinter ihm. Es ist Zeit, an eine Binsenweisheit zu erinnern:
Arbeitsplätze entstehen dort, wo kluge Menschen etwas anbieten oder
herstellen, das sich mit Gewinn verkaufen lässt. Aufgabe der
Regierungen ist es, dafür gute Bedingungen zu schaffen, damit sich
Investitionen lohnen. Billiges Geld allein reicht nicht.
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Datum: 17.03.2015 - 17:30 Uhr
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