Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte
Sachsen-Anhalts einstiger Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Stasi-Unterlagenbehörde als Dauerlösung ab
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Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde,
Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU),
hat betont, dass die Behörde kein Dauerzustand sein könne. "Die
Stasi-Unterlagenbehörde ist eine Sonderbehörde des Bundes, die nicht
auf Dauer angelegt ist, sondern nur auf Zeit", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie muss
nicht länger existieren, als die Staatssicherheit selbst existiert
hat. Da sind schon ein paar Veränderungen notwendig. Ob das schon
2019 ist, das weiß ich nicht. Aber irgendwann einmal. Es kann nicht
sein, dass man auch in 100 Jahren noch eine Sonderbehörde hat für
etwas, was selbst nur 40 Jahre gedauert hat." Eine von mehreren
diskutierten Varianten sei, die Behörde in eine Stiftung umzuwandeln.
Böhmer fügte ungeachtet des von Behörden-Leiter Roland Jahn am
Dienstag präsentierten 12. Tätigkeitsberichts hinzu: "Das Bedürfnis,
in die Akten zu gucken, wird nachlassen." Jahn hatte einen Anstieg
der Anträge auf Akteneinsicht von rund 64000 im Jahr 2013 auf knapp
68000 im Jahr 2014 vermeldet.
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Hartmut Augustin
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Datum: 18.03.2015 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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